EU startet Konsultation zu Universaldienst

Wie Portel heute berichtet, hat die EU jetzt ein Konsultationsverfahren zum Universaldienst eingeleitet. Folgende Fragen sollen geklärt werden:
Die Konsultation läuft bis zum 07.05.2010. Danach soll entschieden werden, ob und wie die bestehende UD-Richtlinie angepasst werden muss. Ich denke, wir sollten eine Stellungnahme einreichen. Vorschläge zu den genannten Fragen sind willkommen.
Gruß
- - Grundbegriff des Universaldienstes: Der gegenwärtige Universaldienstbegriff wurde für traditionelle Sprachtelefondienste geschaffen. Ist dieser Ansatz im heutigen dynamischen, digitalen Umfeld noch zweckmäßig? Wie sollten wir dafür sorgen, dass Verbraucher in abgelegenen und ländlichen Gebieten oder mit geringem Einkommen Zugang zu grundlegenden Telefondiensten haben und diese benutzen können?
- Breitbanddienste: Eine gute Breitbandversorgung ist wichtig, um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern. Dennoch haben 23 % der Menschen in ländlichen Gebieten keinen Zugang zu festen Breitbandnetzen. Sollten Universaldienstvorgaben dabei helfen, das EU-Ziel „Breitband für alle“ zu erreichen? Oder wäre der Wettbewerb auf offenen Telekommunikationsmärkten oder auch ein anderes Politikkonzept wirksamer?
- Nationale Flexibilität und koordiniertes Vorgehen der EU: Der Entwicklungsstand der Telekommunikationsmärkte, die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten und deren Annahme durch die Verbraucher wie auch der Umgang der Regierungen mit der so genannten „digitalen Kluft“ (d. h. der Benachteiligung der Bevölkerungsgruppen ohne Zugang zum Internet und anderen digitalen Diensten gegenüber denjenigen, die diesen Zugang haben) unterscheiden sich von Land zu Land ganz erheblich. Wo liegt das richtige Gleichgewicht zwischen einem koordinierten EU-weiten Vorgehen und der notwendigen Flexibilität auf nationaler Ebene?
- Finanzierung: Wie sollte der Universaldienst künftig finanziert werden? Sollte der Telekommunikationssektor einen finanziellen Beitrag zur Gewährleistung einer flächendeckenden Breitbandversorgung leisten? Oder sollten öffentliche Gelder verwendet werden, da die Vorteile auch anderen Wirtschaftszweigen und der Gesellschaft insgesamt zugute kommen?
Die Konsultation läuft bis zum 07.05.2010. Danach soll entschieden werden, ob und wie die bestehende UD-Richtlinie angepasst werden muss. Ich denke, wir sollten eine Stellungnahme einreichen. Vorschläge zu den genannten Fragen sind willkommen.
Gruß