EU startet Konsultation zu Universaldienst

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bkt » 07.04.2010 21:12

spokesman hat geschrieben:Die Frage ist ob wir mit unseren Forderungen überhaupt so ins Detail wollen, sicherlich müssen wir derartige Vorschläge in unserere Lösungsansätze integrieren und die Grundzüge dieser Vorschläge kennen - eine weitere Planung zur Umsetzung sollte aber nicht zu unserer Aufgabe gehören..


Je detailierte die Vorschläge, desto weniger kann auf dem Weg zur Realisierung verdorben werden (zumindest fällt es dann als Abweichung vom Vorschlag eher auf).
Das Denkbare diskutieren, das Machbare realisieren.
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bkt » 07.04.2010 21:25

bru62 hat geschrieben:Ist der Vorschlag von dir? Den würde ich sofort als Antrag in den Bundestag einbringen. Kompliment!


Alles nur "geklaut" ;-)
Masterplan Schleswig-Holstein (Folie 9)

Und dort wurden sicher auch Ideen von Steinmeiers Breitband AGintegriert (oder auch umgekehrt :?: )
golem hat geschrieben:21.08.2009
Steinmeier plant Breitband AG aller Telekomkonzerne
SPD-Kandidat stellt heute Ideen zum Ausbau von schnellem Internet vor
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.


Aber besser gut kopiert, als schlecht selbst erfunden ;-)

Aber auch der Vorschlag des Ex-Kanzler-Kandidaten krankt schon wieder an seiner zu großen Zurückhaltung:
golem hat geschrieben:Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen.


Das klappt doch schon bei der Überlassung der Informationen zu den Infrastrukturen eher schlecht als recht und da sollen die sich jetzt freiwillig von ihrer Infrastruktur trennen :lol:
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 02.05.2010 17:14

Sooo. Hier mal der Entwurf einer Stellungnahme:

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Union zum Universaldienst in der Telekommunikation.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- besteht seit fünf Jahren und hat heute mehr als 3300 Mitglieder. Sie ist damit eine der großen Breitband-Bürgerinitiativen in Deutschland.

Gern beteiligen wir uns an der Konsultation zum Telekommunikationsuniversaldienst.

Grundbegriff
Der Universaldienst wurde im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung des ehemals staatlichen Post- und Telekommunikationssektors eingeführt. Er bringt den staatlich zu gewährleistenden Grundversorgungsanspruch zum Ausdruck. Ziel war und ist es, angemessene und ausreichende Dienstleistungen unabhängig von Marktentwicklungen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das Instrument „Universaldienst“ hat sich bewährt. Es stellt bis heute, auch bei zurückgehenden Gewinnerwartungen der Unternehmen, eine grundlegende und bezahlbare Versorgung mit Telefondiensten sicher. Auch wenn dies bis heute durch die Deutsche Telekom AG freiwillig erfolgt, hat allein die gesetzliche Vorgabe vermutlich dafür gesorgt, dass ländliche Regionen nicht längst davon abgeschnitten sind. Der Universaldienst ist deshalb nach wie vor aktuell. Denn der Markt erweist sich außer Stande, eine Grundversorgung flächendeckend sicherzustellen. Deshalb sollte am Universaldienst nicht nur unbedingt festgehalten werden, er sollte vielmehr auf heute zur Daseinsvorsorge zählende Breitbandinternetzugänge ausgedehnt werden. Nur so kann unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erreicht werden, dass alle Menschen an den Segnungen des technischen Fortschritts partizipieren können. Über die Erweiterung des Begriffs „Universaldienst“ hinaus erscheint es uns wichtig, eine funktionale Trennung von Netz und Diensten durchzusetzen. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, mehrere Zugangsnetze zu errichten und zu betreiben. Wenn Netz-Inhaber zudem auf nachfolgenden Stufen der Wertschöpfung mit anderen Marktteilnehmern konkurrieren und dabei die Preise der Regulierung unterliegen, sinkt die Bereitschaft zur Investition in die Netze. Dieses Dilemma muss durchbrochen werden.

Breitbanddienste
Die Versorgung mit Breitbandinternetzugängen ist heute gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ihr kommt eine entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu. Wie im Mittelalter der Bau von Kanälen, im 19. Jahrhundert der Eisenbahn- und im 20. Jahrhundert der Fernstraßenausbau wird im 21. Jahrhundert der angemessene Zugang zum Internet Grundlage wirtschaftlicher Prosperität sein. Deshalb kann sich eine verantwortliche Politik nicht damit zufrieden geben, dass Millionen Menschen nicht über ausreichenden Zugang zum Internet verfügen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich sowohl das Europäische Parlament als auch nationale Regierungen dem Thema in jüngster Zeit verstärkt widmen.

In der Diskussion sind verschiedene Lösungsvarianten, die sich im Prinzip auf zwei Positionen zuspitzen. Soll man in einem dynamischen Umfeld vorrangig auf wettbewerbliche Lösungen setzen oder bedarf es vielmehr einer stärkeren staatlichen Reglementierung? Um es vorweg zu nehmen: Die Initiative gegen digitale Spaltung favorisiert den zweiten Ansatz.

Seit Einführung erster Breitbandangebote vor etwa zehn Jahren hat sich die Technologie ständig dynamisch weiterentwickelt. Heute sind Bandbreiten von 100 Megabit pro Sekunde auch in Deutschland für Privathaushalte verfügbar. Der Wettbewerb hat für immer höhere Leistung und sinkende Preise gesorgt. Gleichwohl hat sich in all den Jahren für eine Minderheit nichts verbessert. Nach wie vor sind Millionen Menschen auf Modem- bzw. ISDN-Geschwindigkeiten angewiesen. Der Markt versagt hier. Er ist offenbar nicht in der Lage, eine flächendeckende angemessene Versorgung zu gewährleisten. Statt nachhaltiger Versorgung steht ein schneller Return of Investment im Vordergrund. Ein Anerkenntnis des Marktversagens stellt die Bereitstellung von steuerfinanzierten Zuschüssen für Investitionen in ländlichen Räumen dar. Wir stehen diesen Subventionen zurückhaltend gegenüber. Zum einen wird zwar punktuell eine Versorgung erreicht, zum anderen können auch gegenteilige Tendenzen erkannt werden. Unternehmen offenbaren eine „Mitnahmementalität“. Realisiert wird in der Regel eine Mindestversorgung, die nachhaltigen Ansprüchen kaum gerecht wird. Dies sollte aber jede öffentliche Investition zum Ziel haben. Nicht zuletzt sehen wir in Anbetracht der gewaltigen Gewinne, die auf dem Telekommunikationsmarkt realisiert werden, keine unbedingte Notwendigkeit zur Subvention.

Gesetzliche Auflagen zur Gewährleistung der Grundversorgung regulieren Marktversagen. Sie sorgen dafür, dass tatsächlich allen Menschen angemessene Dienstleistungen angeboten werden und gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen. Das Instrument dafür ist der Universaldienst. Deshalb sehen wir darin und in der funktionalen Trennung die Voraussetzung für die Erreichung des Ziels „Breitband für alle“. Alle anderen Politikansätze haben in der Vergangenheit ihre Tauglichkeit für eine nachhaltige Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung nicht nachgewiesen. Es ist Zeit für eine Änderung.

Nationale Flexibilität und koordiniertes Vorgehen der EU
Die vorherrschenden Bedingungen in den Mitgliedsländern sind in der Tat sehr unterschiedlich. Wir sehen die Aufgabe der europäischen Politik darin, den Begriff des Universaldienstes auf Breitbandinternetzugänge auszudehnen und die Umsetzung des Ziels „Breitband für alle“ zu einer europaweiten Aufgabe zu erheben. Es ist vorstellbar, dass einheitliche, für alle Mitgliedsstaaten akzeptable, Vorgaben zu Qualität und Quantität des Universaldienstes festgelegt und regelmäßig angepasst werden. Dadurch wird ein Mindeststandard gewährleistet.

Den Mitgliedsstaaten muss allerdings ermöglicht werden, qualitativ und quantitativ darüber hinaus zu gehen. Dadurch wird sichergestellt, dass wirtschaftlich stärkere Länder die Entwicklung voran treiben. Es kommt also darauf an, einheitliche Mindeststandards europaweit zu verankern und gleichzeitig flexibel bessere Bedingungen in den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

Finanzierung
Bei der Ausgestaltung des Universaldienstes wurde ein Umlageverfahren festgelegt. Einem zur Erbringung des Universaldienstes verpflichteten Unternehmen können die erhöhten Aufwendungen über eine Ausgleichsabgabe aller Marktteilnehmer anteilig erstattet werden. Dieses Verfahren erscheint auch für die Zukunft anwendbar. Der in Artikel 32 der UDR normierte Ausschluss des Umlageverfahrens im Falle einer nationalstaatlichen Erweiterung des Universaldienstes allerdings muss aus Flexibilitätsgründen gestrichen werden.

Solange die Versorgung mit Breitbandinternetzugängen privatwirtschaftlich organisiert ist, ist es auch Aufgabe der Unternehmen, die Finanzierung der flächendeckenden Versorgung zu übernehmen. Schließlich vereinnahmen sie auch die daraus resultierenden Gewinne. Erforderlich ist eine entsprechende Mischkalkulation, die Aufwendungen für eine flächendeckende Versorgung beinhaltet. Es ist durchaus möglich, dass dies zu einem vorübergehenden Anstieg der Preise führt. Aber letztlich beruhen auch die heutigen Preise auf solchen Mischkalkulationen, weil der Aufwand zur Bereitstellung der Zugänge selbst in Großstädten unterschiedlich ist. Der Nutzen, den die Allgemeinheit aus der Versorgung zieht, wird durch die Gebühren beglichen. Ein zusätzlicher Einsatz von öffentlichen Mitteln ist nicht erforderlich. Vielmehr würde dies erneut zu den bereits beschriebenen negativen Entwicklungen, wie der „Mitnahmementalität“ führen.

Anders gelagert ist der Fall, sollte die Versorgung ganz oder teilweise in staatlicher Verantwortung liegen. Wir befürworten ein solches öffentlich (z.B. in kommunaler Verantwortung) errichtetes und betriebenes Zugangsnetz, auf dem Privatanbieter ihre Dienstleistungen anbieten. Hierbei obliegt die Finanzierung der flächendeckenden Versorgung zunächst der öffentlichen Hand. Die Refinanzierung erfolgt über Gebühren und Verbrauchssteuern der Dienstleistungsanbieter. Ein solches Modell würde - konsequent umgesetzt - einen Universaldienst letztlich sogar wieder entbehrlich machen.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass es zum Festhalten am Universaldienst und zu seiner Weiterentwicklung unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Alternative gibt. Ohne Universal-dienst keine flächendeckende Versorgung. Ohne Universaldienst gibt es nur „Breitband für viele“. Wer „Breitband für alle“ will, muss es gesetzlich garantieren.


Bis spätestens Donnerstag nehme ich Änderungswünsche entgegen.

Gruß
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon just4fun » 02.05.2010 21:51

Ich habe mal noch einige Passagen eingefügt und ein wenig umgestellt.
Ich hoffe, dass da übernahmefähiges Material dabei ist.

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Union zum Universaldienst in der Telekommunikation.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- besteht seit fünf Jahren und hat heute mehr als 3300 Mitglieder. Sie ist damit eine der großen Breitband-Bürgerinitiativen in Deutschland.

Gern beteiligen wir uns an der Konsultation zum Telekommunikationsuniversaldienst.

Grundbegriff
Der Universaldienst wurde im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung des ehemals staatlichen Post- und Telekommunikationssektors eingeführt.
Er bringt den staatlich zu gewährleistenden Grundversorgungsanspruch zum Ausdruck.
Ziel war und ist es, angemessene und ausreichende Dienstleistungen unabhängig von Marktentwicklungen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Das Instrument „Universaldienst“ hat sich bewährt.
Es stellt bis heute, auch bei zurückgehenden Gewinnerwartungen der Unternehmen, eine grundlegende und bezahlbare Versorgung mit Telefondiensten sicher.
Auch wenn dies bis heute durch die Deutsche Telekom AG freiwillig erfolgt, hat
neu hat geschrieben:vermutlich
allein die gesetzliche Vorgabe
löschen hat geschrieben:vermutlich
dafür gesorgt, dass ländliche Regionen nicht längst davon abgeschnitten sind.
Der Universaldienst ist deshalb nach wie vor aktuell. Denn der Markt erweist sich
neu hat geschrieben:nachweislich
außer Stande, eine Grundversorgung flächendeckend sicherzustellen. Deshalb sollte am Universaldienst nicht nur unbedingt festgehalten werden, er sollte vielmehr auf heute zur Daseinsvorsorge zählende Breitbandinternetzugänge ausgedehnt werden.
Nur so kann unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erreicht werden, dass alle Menschen an den Segnungen des technischen Fortschritts partizipieren können. Über die Erweiterung des Begriffs „Universaldienst“ hinaus erscheint es uns wichtig, eine funktionale Trennung von Netz und Diensten durchzusetzen. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, mehrere Zugangsnetze zu errichten und zu betreiben.
neu hat geschrieben: Dies gilt für die Telekommunikation ebenso wie für den Strassenbau, die Versorgung mit Wasser oder Elektroenergie.
Nicht zuletzt deshalb ist auch im Rahmen der Liberalisierung solcher Versorgungsinfrastrukturen die Durchleitungsverpflichtung geschaffen worden, welche in der Telekommunikation ihr Pendant im Open Access Modell findet.

Wenn Netz-Inhaber zudem auf nachfolgenden Stufen der Wertschöpfung mit anderen Marktteilnehmern konkurrieren und dabei die Preise der Regulierung unterliegen, sinkt die Bereitschaft zur Investition in die Netze.
neu hat geschrieben: Solche Unternehmen haben nämlich mit der durch die Erstellung der Netzinfrastruktur begründete langfristige Bindungen von erheblichen Finanzmitteln „ein Blei am Fuß“, welches ihnen ungleich schlechtere Marktbedingungen als Ihren Wettbewerbern ohne eigene Netze aufgibt.

Dieses Dilemma muss durchbrochen werden.

Breitbanddienste
Die Versorgung mit Breitbandinternetzugängen ist heute gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ihr kommt eine entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu. Wie im Mittelalter der Bau von Kanälen, im 19. Jahrhundert der Eisenbahn- und im 20. Jahrhundert der Fernstraßenausbau wird im 21. Jahrhundert der angemessene Zugang zum Internet Grundlage wirtschaftlicher Prosperität sein. Deshalb kann sich eine verantwortliche Politik nicht damit zufrieden geben, dass Millionen Menschen nicht über ausreichenden Zugang zum Internet verfügen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich sowohl das Europäische Parlament als auch nationale Regierungen dem Thema in jüngster Zeit verstärkt widmen.

In der Diskussion sind verschiedene Lösungsvarianten, die sich im Prinzip auf zwei Positionen zuspitzen. Soll man in einem dynamischen Umfeld vorrangig auf wettbewerbliche Lösungen setzen oder bedarf es vielmehr einer stärkeren staatlichen Reglementierung? Um es vorweg zu nehmen: Die Initiative gegen digitale Spaltung favorisiert den zweiten Ansatz.

löschen hat geschrieben:Seit Einführung erster Breitbandangebote vor etwa zehn Jahren hat sich die Technologie ständig dynamisch weiterentwickelt. Heute sind Bandbreiten von 100 Megabit pro Sekunde auch in Deutschland für Privathaushalte verfügbar.

Der Wettbewerb hat für immer höhere Leistung und sinkende Preise gesorgt.
neu hat geschrieben: Letzteres ist aber ausschließlich der Ausfluss des Verteilungskampfes der Wettbewerber um die Kunden in den lukrativen Ballungsräumen.
Die Kunden im ländlichen Raum finden in dieser rein wettbewerbsorientierten Betrachtungsweise keinen Platz, da es hier in der Regel nicht um das Erschliessen neuen Kundenpotrentials geht, sondern ausschliesslich um eine Umverteilung des bereits vorhandenen.

Mit dem Wegfall der gesamtstaatlichen Versorgung durch die Deutsche Bundespost, später TELEKOM, wurde auch der diesem System innewohnende Solidargedanke aufgegeben.
Bis zur Aufgabe der gesamtstaatlich gleichwertigen Versorgung der Bürger mit Telekommunikationsinfrastruktur und ~dienstleistungen wurden die deutlich über den Kosten liegenden Einnahmen der Ballungsräume dafür genutzt, um die deutlich über den Einnahmen liegenden Kosten der ländlichen Räume aufzufangen und sowohl für eine gleichwertige Versorgung aller Bürger mit Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen als auch die im gesamten Bundesgebiet erzeugten Kosten der Infrastrukturerrichtung in flächendeckend gleichen Gebühren auf alle Diensteabnehmer umzulegen.
Eine Telefonenheit kostete von Hamburg bis zum Bodensee den gleichen Betrag, unabhängig von den gegebenenfalls unterschiedlichen Erstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten. Das System entsprach in seiner Funktionsweise den aus der Physik bekannten kommunizierenden Röhren, welche durch ihre gemeinsame Verbindung an jeder Stelle des Systems unabhängig von seine Form oder seinem Durchmesser den selben Flüssigkeitsstand aufweisen.
Diese Verbindung war vormals das staatliche Versorgungsmonopol. Mit der Privatisierung dieses Wirtschaftsbereiches übernahm für die reine Telefonie die Universaldienstrichtlinie diese Aufgabe. Echte Probleme ergaben sich damals daraus nicht, da dem neue liberalisierten Markt ein zu dieser Zeit modernes Telekommunikationsnetz zur Verfügung gestellt wurde, so dass dieser Markt nicht mit zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen belastet wurde.

Mit der Liberalisierung des Telefonmarktes wurde auch die Universaldienstrichtlinie geschaffen, um der Zerstückelung der Anbieterseite in eine Vielzahl von Wettbewerbern ein wieder verbindendes Element entgegenzuhalten, welches die Grundversorgung „trotz“ Wettbewerb sichern soll.
Demzufolge war man sich bereits bei Einführung der Liberalisierung des Telefoniemarktes darüber im Klaren, dass sich ein ungeregelter Markt, ohne Verpflichtung zur angemessenen Grundversorgung, sehr schnell aus der Fläche zurückziehen würde und ausschliesslich um die Kunden in den lukrativen Ballungsräumen kümmern würde. Dass es in all den Jahren im Telefoniemarkt nie ein ernsthaftes Problem mit der Grundversorgung im telekommunikationssektor gab, ist ausschließlich auf des Vorhandensein dieser Verpflichtung zurückzuführen.


Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat sich jedoch die Produktpalette entscheidend verändert. Neue Produkte, mit wesentlich anspruchvolleren Anforderungen an die Telekommunikationsinfrastruktur sind entstanden und vermarktet worden.

hier wieder einfügen hat geschrieben:Seit Einführung erster Breitbandangebote vor etwa zehn Jahren hat sich die Technologie ständig dynamisch weiterentwickelt. Heute sind Bandbreiten von 100 Megabit pro Sekunde auch in Deutschland für Privathaushalte verfügbar.


Gleichwohl hat sich in all den Jahren für eine Minderheit nichts verbessert. Nach wie vor sind Millionen Menschen auf Modem- bzw. ISDN-Geschwindigkeiten angewiesen
neu hat geschrieben:, da diese neuen Produkte auch eine leistungsfähigere Infrastruktur benötigen
. Der Markt versagt hier. Er ist offenbar nicht in der Lage, eine flächendeckende angemessene Versorgung
neu hat geschrieben: über neu geschaffene Infrastukturen
zu gewährleisten. Statt nachhaltiger Versorgung steht ein schneller Return of Investment (ROI) im Vordergrund.
neu hat geschrieben:Die Erstellung langfristig zu finanzierender Infrastrukturen und ein schneller ROI schließen sich jedoch gegenseitig aus
hier löschen hat geschrieben: Ein Anerkenntnis des Marktversagens stellt
Die Bereitstellung von steuerfinanzierten Zuschüssen für Investitionen in ländlichen Räumen
hier wieder einfügen hat geschrieben: stellt ein deutliches Anerkenntnis des Marktversagens
dar.

löschen für alternative Version hat geschrieben: Wir stehen diesen Subventionen zurückhaltend gegenüber. Zum einen wird zwar punktuell eine Versorgung erreicht, zum anderen können auch gegenteilige Tendenzen erkannt werden. Unternehmen offenbaren eine „Mitnahmementalität“. Realisiert wird in der Regel eine Mindestversorgung, die nachhaltigen Ansprüchen kaum gerecht wird. Dies sollte aber jede öffentliche Investition zum Ziel haben. Nicht zuletzt sehen wir in Anbetracht der gewaltigen Gewinne, die auf dem Telekommunikationsmarkt realisiert werden, keine unbedingte Notwendigkeit zur Subvention.


neu hat geschrieben: Eine Subventionierung eines mit Unwucht laufenden freien Marktes ohne gleichzeitiges Abschöpfen überproportionaler Einnahmen an anderer Stelle führt zur Erzeugung von Dividenden auf Steuerzahlerkosten. Durch das Zurückziehen aus der unlukrativen Fläche und das Vermeiden langfristiger Geldanlagen in eigene Infrastukturen gehen diese Unternehmen im Sinne der Gewinnmaximierung allen unternehmerischen Risiken aus dem Weg. Der einzige Grund, dass dabei trotzdem noch sinkende Preise zu verzeichnen sind, ist der Verteilungskampf um die lukrativen Ballungszentren. Die übrigen Kunden aus den aufgegebenen Regionen dagegen bleiben unversorgt zurück.


Gesetzliche Auflagen zur Gewährleistung der Grundversorgung regulieren Marktversagen. Sie sorgen dafür, dass tatsächlich allen Menschen angemessene Dienstleistungen angeboten werden und gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen. Das Instrument dafür ist der Universaldienst. Deshalb sehen wir darin und in der funktionalen Trennung die Voraussetzung für die Erreichung des Ziels „Breitband für alle“. Alle anderen Politikansätze haben in der Vergangenheit ihre Tauglichkeit für eine nachhaltige Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung nicht nachgewiesen. Es ist Zeit für eine Änderung.

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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 06.05.2010 09:27

vielen Dank für die ausführliche Überarbeitung. Ich habe das meiste -wenn auch an verschiedenen Stellen- übernommen, einiges aufgrund enthaltener Wiederholungen weg gelassen. Ich hoffe, du bist mir nicht böse darüber. Die fertige Stellungnahme sieht nun so aus:

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Union zum Universaldienst in der Telekommunikation.
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Das Instrument „Universaldienst“ hat sich bewährt. Es stellt bis heute, auch bei zurückgehenden Gewinnerwartungen der Unternehmen, eine grundlegende und bezahlbare Versorgung mit Telefondiensten sicher. Auch wenn dies bis heute durch die Deutsche Telekom AG freiwillig erfolgt, hat vermutlich allein die gesetzliche Vorgabe dafür gesorgt, dass ländliche Regionen nicht längst davon abgeschnitten sind. Der Universaldienst ist deshalb nach wie vor aktuell. Denn der Markt erweist sich nachweislich außer Stande, eine Grundversorgung flächendeckend sicherzustellen. Dass es in all den Jahren im Telefoniemarkt nie ein ernsthaftes Problem mit der Grundversorgung im Telekommunikationssektor gab, ist ausschließlich auf das Vorhandensein dieser Verpflichtung zurückzuführen.

Deshalb sollte am Universaldienst nicht nur unbedingt festgehalten werden, er sollte vielmehr auf heute zur Daseinsvorsorge zählende Breitbandinternetzugänge ausgedehnt werden. Nur so kann unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erreicht werden, dass alle Menschen an den Segnungen des technischen Fortschritts partizipieren können. Über die Erweiterung des Begriffs „Universaldienst“ hinaus erscheint es uns wichtig, eine funktionale Trennung von Netz und Diensten durchzusetzen. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, mehrere Zugangsnetze zu errichten und zu betreiben. Dies gilt für die Telekommunikation ebenso wie für den Straßenbau, die Versorgung mit Wasser oder Elektroenergie. Nicht zuletzt deshalb ist auch im Rahmen der Liberalisierung solcher Versorgungsinfrastrukturen die Durchleitungsverpflichtung geschaffen worden, welche in der Telekommunikation ihr Pendant im Open Access Modell findet. Wenn Netz-Inhaber auf nachfolgenden Stufen der Wertschöpfung mit anderen Marktteilnehmern konkurrieren und dabei die Preise der Regulierung unterliegen, sinkt die Bereitschaft zur Investition in die Netze. Solche Unternehmen haben nämlich mit der durch die Erstellung der Netzinfrastruktur begründete langfristige Bindungen von erheblichen Finanzmitteln „ein Blei am Fuß“, welches ihnen ungleich schlechtere Marktbedingungen als Ihren Wettbewerbern ohne eigene Netze aufgibt. Dieses Dilemma muss durchbrochen werden.

Breitbanddienste
Die Versorgung mit Breitbandinternetzugängen ist heute gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ihr kommt eine entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu. Wie im Mittelalter der Bau von Kanälen, im 19. Jahrhundert der Eisenbahn- und im 20. Jahrhundert der Fernstraßenausbau wird im 21. Jahrhundert der angemessene Zugang zum Internet Grundlage wirtschaftlicher Prosperität sein. Deshalb kann sich eine verantwortliche Politik nicht damit zufrieden geben, dass Millionen Menschen nicht über ausreichenden Zugang zum Internet verfügen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich sowohl das Europäische Parlament als auch nationale Regierungen dem Thema in jüngster Zeit verstärkt widmen.

In der Diskussion sind verschiedene Lösungsvarianten, die sich im Prinzip auf zwei Positionen zuspitzen. Soll man in einem dynamischen Umfeld vorrangig auf wettbewerbliche Lösungen setzen oder bedarf es vielmehr einer stärkeren staatlichen Reglementierung? Um es vorweg zu nehmen: Die Initiative gegen digitale Spaltung favorisiert den zweiten Ansatz.

Der Wettbewerb hat für immer höhere Leistung und sinkende Preise gesorgt. Letzteres ist aber ausschließlich der Ausfluss des Verteilungskampfes der Wettbewerber um die Kunden in den lukrativen Ballungsräumen. Die Kunden im ländlichen Raum finden in dieser rein wettbewerbsorientierten Betrachtungsweise keinen Platz, da es hier in der Regel nicht um das Erschließen neuen Kundenpotenzials geht, sondern ausschließlich um eine Umverteilung des bereits vorhandenen.

Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat sich die Produktpalette entscheidend verändert. Neue Produkte, mit wesentlich anspruchsvolleren Anforderungen an die Telekommunikationsinfrastruktur sind entstanden und vermarktet worden. Die Technologie hat sich seit der Einführung erster Breitbandangebote vor etwa zehn Jahren ständig dynamisch weiterentwickelt. Heute sind Bandbreiten von 100 Megabit pro Sekunde auch in Deutschland für Privathaushalte verfügbar.

Gleichwohl hat sich in all den Jahren für eine Minderheit nichts verbessert. Nach wie vor sind Millionen Menschen auf Modem- bzw. ISDN-Geschwindigkeiten angewiesen. Der Markt versagt hier. Er ist offenbar nicht in der Lage, eine flächendeckende angemessene Versorgung über neu geschaffene Infrastruktur zu gewährleisten. Statt nachhaltiger Versorgung steht ein schneller Return of Investment (ROI) im Vordergrund. Die Erstellung langfristig zu finanzierender Infrastrukturen und ein schneller ROI schließen sich jedoch gegenseitig aus.

Die Bereitstellung von steuerfinanzierten Zuschüssen für Investitionen im ländlichen Räumen stellt ein deutliches Anerkenntnis des Marktversagens dar. Eine Subventionierung eines mit Unwucht laufenden freien Marktes ohne gleichzeitiges Abschöpfen überproportionaler Einnahmen an anderer Stelle führt zur Erzeugung von Dividenden auf Steuerzahlerkosten. Durch das Zurückziehen aus der nicht lukrativen Fläche und das Vermeiden langfristiger Geldanlagen in eigene Infrastrukturen gehen diese Unternehmen im Sinne der Gewinnmaximierung allen unternehmerischen Risiken aus dem Weg. Der einzige Grund, dass dabei trotzdem noch sinkende Preise zu verzeichnen sind, ist der Verteilungskampf um die lukrativen Ballungszentren. Die übrigen Kunden aus den aufgegebenen Regionen dagegen bleiben unversorgt zurück.

Gesetzliche Auflagen zur Gewährleistung der Grundversorgung regulieren Marktversagen. Sie sorgen dafür, dass tatsächlich allen Menschen angemessene Dienstleistungen angeboten werden und gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen. Das Instrument dafür ist der Universaldienst. Deshalb sehen wir darin und in der funktionalen Trennung die Voraussetzung für die Erreichung des Ziels „Breitband für alle“. Alle anderen Politikansätze haben in der Vergangenheit ihre Tauglichkeit für eine nachhaltige Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung nicht nachgewiesen. Es ist Zeit für eine Änderung.

Nationale Flexibilität und koordiniertes Vorgehen der EU
Die vorherrschenden Bedingungen in den Mitgliedsländern sind in der Tat sehr unterschiedlich. Wir sehen die Aufgabe der europäischen Politik darin, den Begriff des Universaldienstes auf Breitbandinternetzugänge auszudehnen und die Umsetzung des Ziels „Breitband für alle“ zu einer europaweiten Aufgabe zu erheben. Es ist vorstellbar, dass einheitliche, für alle Mitgliedsstaaten akzeptable, Vorgaben zu Qualität und Quantität des Universaldienstes festgelegt und regelmäßig angepasst werden. Dadurch wird ein Mindeststandard gewährleistet.

Den Mitgliedsstaaten muss allerdings ermöglicht werden, qualitativ und quantitativ darüber hinaus zu gehen. Dadurch wird sichergestellt, dass wirtschaftlich stärkere Länder die Entwicklung voran treiben. Es kommt also darauf an, einheitliche Mindeststandards europaweit zu verankern und gleichzeitig flexibel bessere Bedingungen in den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

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Solange die Versorgung mit Breitbandinternetzugängen privatwirtschaftlich organisiert ist, ist es auch Aufgabe der Unternehmen, die Finanzierung der flächendeckenden Versorgung zu übernehmen. Schließlich vereinnahmen sie auch die daraus resultierenden Gewinne. Erforderlich ist eine entsprechende Mischkalkulation, die Aufwendungen für eine flächendeckende Versorgung beinhaltet. Es ist durchaus möglich, dass dies zu einem vorübergehenden Anstieg der Preise führt. Aber letztlich beruhen auch die heutigen Preise auf solchen Mischkalkulationen, weil der Aufwand zur Bereitstellung der Zugänge selbst in Großstädten unterschiedlich ist. Der Nutzen, den die Allgemeinheit aus der Versorgung zieht, wird durch die Gebühren beglichen. Ein zusätzlicher Einsatz von öffentlichen Mitteln ist nicht erforderlich. Vielmehr würde dies zu negativen Entwicklungen, wie einer „Mitnahmementalität“ führen.

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Zusammenfassend stellen wir fest, dass es zum Festhalten am Universaldienst und zu seiner Weiterentwicklung unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Alternative gibt. Ohne Universaldienst keine flächendeckende Versorgung. Ohne Universaldienst gibt es nur „Breitband für viele“. Wer „Breitband für alle“ will, muss es gesetzlich garantieren.


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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon just4fun » 06.05.2010 09:57

bru62 hat geschrieben: Ich hoffe, du bist mir nicht böse


:o stinkesauer :lol:

Nein, dafür war's ja da.
just4fun hat geschrieben:Ich hoffe, dass da übernahmefähiges Material dabei ist.


Hast Du prima hingekriegt.
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon Haupti76 » 13.05.2010 08:45

auf eu-ebene scheint sich ja mal wieder was zu tun. naja mal sehn ...
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 13.05.2010 09:49

Ich hatte mir übrigens am 09.05. erlaubt, die Stellungnahme an alle deutschen MdEP zu versenden und gleichzeitig Interesse an einem Dialog bekundet. Antwort kam bisher nur von Cornelia Ernst (LINKE). Von einem FDP-Abgeordneten erhielt ich die Nachricht, er hätte die Mail an Frau Koch-Mehrin, die zuständig sei, weitergeleitet.

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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon essig » 14.05.2010 12:00

bru62 hat geschrieben:Von einem FDP-Abgeordneten erhielt ich die Nachricht, er hätte die Mail an Frau Koch-Mehrin, die zuständig sei, weitergeleitet.

frau Koch-Mehrin (FDP) ist genau die richtige für diesen job denn da werden aus 2 millionen betroffen ganz schnell gefühlte 600. siehe http://www.scienceblogs.de/and-the-wate ... lkshow.php :lol:
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon just4fun » 14.05.2010 18:36

essig hat geschrieben:
bru62 hat geschrieben:Von einem FDP-Abgeordneten erhielt ich die Nachricht, er hätte die Mail an Frau Koch-Mehrin, die zuständig sei, weitergeleitet.

frau Koch-Mehrin (FDP) ist genau die richtige für diesen job denn da werden aus 2 millionen betroffen ganz schnell gefühlte 600. siehe http://www.scienceblogs.de/and-the-wate ... lkshow.php :lol:

Aber wenigsten sieht sie gut dabei aus :oops:
Die FDP musste sich den Vorwurf gefallen lassen, nur auf das Aussehen von Frau Koch-Mehrin zu setzten statt auf Inhalte.

Hat ja wohl auch geklappt. Schliesslich hat ist sie Abgeordnete geworden ... :roll:

max aus scienceblog-forum hat geschrieben:sehr interressant das bei meinem "onlineschutz" ... die internetseite "www.koch-mehrin.de" als "nicht vertrauenswürdig" eingestuft wird
Suche DIE Killerapplikation, die nur mit Breitband > 1MBit/s funktioniert und nicht Kabelfernsehen ersetzt.
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 13.06.2010 17:07

Kürzlich ging eine Antwort von MdEP Constanze Krehl (SPD) ein:

Sehr geehrter Herr Rudolph,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Übersendung Ihrer Stellungnahme. Ich kann Ihre Meinung über die Zukunft des Universaldienstes in der Telekommunikation nur teilen. Es ist, aus meiner Sicht, sehr wichtig, dass die bestehenden Netze weiter ausgebaut werden und dass auch die ländlichen Regionen nicht von einem Breitbandinternetzugang abgeschnitten werden.

Laut den Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, liegen die Breitbandanschlüsse Deutschlands im Jahr 2009 bei 65 % aller Internetzugänge und damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt, 13% der Nutzer sind noch auf herkömmliche Modem oder ISDN - Verbindungen angewiesen. Meiner Meinung nach sollten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf einen Breitbandinternetzugang zugreifen zu können und damit die Möglichkeit eines schnellen Internetzugangs haben.

In der Vergangenheit wurde der Anteil von Breitbandzugängen in den meisten europäischen Ländern stark ausgebaut. So konnte in Deutschland das Breitbandangebot von 9% im Jahre 2003 bis 65% im Jahre 2009 sehr stark erweitert werden. Diesen bemerkenswerten Fortschritt gilt es weiter zu beschreiten.

Es ist für mich besonders wichtig, dass alle Regionen und besonders die ländlichen Regionen gleichberechtigt mit den großen Ballungsgebieten behandelt werden. Somit wäre gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der wichtigen technischen Weiterentwicklung teilnehmen können ohne von dieser ausgeschlossen zu werden. Auch für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist dies von entscheidender Bedeutung. Gesicherter Breitbandinternetzugang würde eine gleichmäßige Entwicklung aller Regionen in Deutschland aber auch in der gesamten Europäischen Union begünstigen.

Ein Großteil aller Unternehmen, auch in den ländlichen Regionen, ist auf das Internet angewiesen um konkurrenzfähig zu sein. Daher ist es auch aus diesem Grund besonders wichtig ein flächendeckendes Internet anzubieten, um eine mögliche Abwanderung von Unternehmen aus den betroffenen Regionen zu verhindern. Somit können Arbeitsplätze langfristig in Deutschland aber auch in der gesamten Europäischen Union gesichert und der Wohlstand für alle gesteigert werden.

Aus meiner Sicht sollte das Universaldienstprinzip auch im Bereich des Breitbandinternet angewandt werden.

Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, Herr Rudolph, dass dieser Themenbereich nicht direkt in mein Aufgabenfeld fällt.

Ich bin im Europäischen Parlament hauptsächlich für Regionalpolitik zuständig. Daher kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits in der jetzigen Förderperiode möglich ist Strukturfonds für die Bereitstellung von Breitbandinternet zu nutzen, falls dieses in den Regionen so vorgesehen wurde.

In der heutigen Zeit, aus welcher das Internet nicht mehr wegzudenken ist, sollte eine schnelle Internetverbindung elementar sein. Daher unterstütze ich Ihre Auffassung, dass ein schneller Internetzugang in allen Regionen Deutschlands und Europas angeboten und sichergestellt werden sollte.

Gerne werde ich Ihr Anliegen mit meinen Kollegen weiter kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl, MdEP


Gruß
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 13.06.2010 17:09

Außerdem kam eine Antwort von MdEP Silvana Koch-Mehrin (FDP):

Sehr geehrter Herr Rudolph,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Zukunft des Universaldienstes in der Telekommunikation.

Sie schreiben, dass Breitbandinternetzugang zur Daseinsvorsorge zählt und wollen deshalb die Trennung von Netz und Diensten durchsetzen. Die technische Versorgung ist jedoch anders als beim Wasser an den Telefonanschluss geknüpft oder sonst mit digitaler Versorgung gewährleistet (digitale Dienste, in die man sich einwählen kann). Daher kann man dies aus Sicht der FDP nicht mit den klassischen Dienstleistungen wie Strom, Telefon etc vergleichen, da Mobiltelefonprovider ja auch das Netz mitliefern. Der digitale Datentransport wird wahrscheinlich auch bald so weit sein, dass man nicht mehr vom Ausbau des Telefonnetzes mit Breitband abhängig ist, was einen Vorteil gerade für ländliche Regionen bedeutet.

Sie erkennen an, dass der Wettbewerb zu niedrigeren Preisen geführt hat, sprechen aber von einem Marktversagen im Bereich Flächenversorgender schneller Internetzugang. Auch wenn man eine Daseinsvorsorge im Bereich Internetbereich annimmt, besteht ein Zweifel ob damit auch ein Recht auf schnellen Internetzugang umfasst ist. Wer auf dem Land lebt, muss sich ausserdem aufgrund fehlender Infrastrukturen anders als in der Stadt bewusst sein, dass für den technisch neuesten Stand höhere Kosten entstehen oder nur die langsamere Variante mit ISDN oder einem Modem möglich ist.

Aus Sicht der FDP ist positiv zu bewerten, dass Sie sich in Ihrer Stellungnahme gegen steuerfinanzierte Zuschüsse von Investitionen in ländlichen Gebieten aussprechen.

In der Frage der Finanzierung, erscheint für Sie ein Umlageverfahren, d.h. ein Unternehmen übernimmt die Universaldienstleistung, andere Marktteilnehmer sind zur Ausgleichsabgabe verpflichtet, anwendbar. Gestiegene Preise ergeben sich aus der Mischkalkulation dieser Marktteilnehmer, denn die städtischen Internetbezieher müssten dann mitzahlen. Diese Argumentation ist insofern schwer haltbar als die städtischen Bewohner ohnehin höhere Lebenshaltungskosten haben und dazu noch den Breitbandinternetanschluss auf dem Land mitbezahlen müssten .

Sie befürworten ein staatlich (z.B. durch Kommunen) betriebenes Zugangsnetz, das durch Gebühren und Verbrauchssteuern refinanziert wird. Die FDP vertritt hier einen anderen Standpunkt. Schon der Telekommunikationsmarkt wurde mit positiven Folgen privatisiert. Eine Verstaatlichung im Bereich Breitband würde jetzt auf Kosten der Marktteilnehmer geschehen.

Zudem sind im EU Budget 2011 für Breitband im ländlichen Raum 500 Mio vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin


Gruß
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon bru62 » 13.06.2010 17:13

Und für DIE LINKE antwortete MdEP Cornelia Ernst:

Sehr geehrter Herr Rudolph,

ich danken Ihnen vielmals für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an einem Gespräch. Da ich momentan jedoch stark terminlich eingebunden bin, möchte ich Ihnen kurz per Mail antworten.

Prinzipiell bin ich absolut Ihrer Meinung: Zur Würde des Menschen, was die Gewährleistung gesellschaftlicher Teilhabe einschließt, sowie zur Stärkung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten an der Ausgestaltung unserer Gesellschaft braucht es neben einer existenziellen Absicherung durch ein individuelles, armutsfestes Mindesteinkommen den universellen und kostengünstigen Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistugnen, welche qualitativ hochwertig sind. Dazu zähle ich auch kulturelle Teilhabe, Mobilität und Kommunikation. Im Zeitalter globalisierter und zunehmend digitaler Entscheidungsfindungsprozesse ist eine Breitbandversorgung von entscheidender Bedeutung. Dies wäre nur dann nicht tragbar, wenn dem aus gesundheitstechnischen Gründen Schranken gesetzt werden müssen. Insofern werde ich mich stets für eine Balance beider Interesse einsetzen: leibliche und seelische Gesundheit wie auch gesellschaftliche Teilhabe für eine starke Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
C. Ernst


Gruß
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Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon Meester Proper » 13.06.2010 17:46

bru62 hat geschrieben:Außerdem kam eine Antwort von MdEP Silvana Koch-Mehrin (FDP):
Sehr geehrter Herr Rudolph,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Zukunft des Universaldienstes in der Telekommunikation.

[...]
Wer auf dem Land lebt, muss sich ausserdem aufgrund fehlender Infrastrukturen anders als in der Stadt bewusst sein, dass für den technisch neuesten Stand höhere Kosten entstehen oder nur die langsamere Variante mit ISDN oder einem Modem möglich ist.
[...]
Diese Haltung verstößt ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), aber das interessiert die FDP bekanntermaßen nicht.
Meester Proper
 

Re: EU startet Konsultation zu Universaldienst

Beitragvon Haupti76 » 14.06.2010 11:00

Wer auf dem Land lebt, muss sich ausserdem aufgrund fehlender Infrastrukturen anders als in der Stadt bewusst sein, dass für den technisch neuesten Stand höhere Kosten entstehen oder nur die langsamere Variante mit ISDN oder einem Modem möglich ist.


Diese Antwort grenzt schon an Frechheit. Ist aber auch Ausdruck von Armut an zukunftsweisendes Denken. Hier wird deutlich,
nicht der Mensch steht im Vordergrund, sondern der Profit. Aber mal so gedacht, daß gerade der ländliche Raum Dienste im Netz
nutzen würde und somit auch für Wachstum sorgen könnte, auf die Idee scheint man nicht zu kommen. Noch ein Beispiel:
In der Medizin werden Röntgenbilder immer mehr digital erstellt. Wäre sicher umweltfreundlicher diese übers Netz zu versenden als
jedes Mal erst eine CD zu erstellen. Also, wäre nachhaltig wirtschaftlicher und umweltgerechter. Aber diese Argumente hatten wir schon mal.
(Wiederholung)
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