Re: Breitband weiter kein UD in Europa
Verfasst: 21.11.2009 10:21
Der EU-Ministerrat hat am 20.11. dem Paket zugestimmt. Das ist einem umfangreichen Bericht bei Portel.de zu entnehmen. "Die heutige Annahme des Telekom-Reformpakets durch den Ministerrat ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und ‑dienste innerhalb eines gestärkten Binnenmarkts. Die Europäische Kommission hat seit zwei Jahren für diese Reform gekämpft, und so freue ich mich, dass viele unserer ehrgeizigen europäischen Ziele dank der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes von den Ministern nun gebilligt worden sind.", wird Kommissarin Reding zitiert.
Die zwölf Punkte des Paketes im Einzelnen:
Was ich bisher noch nicht so raus gelesen hatte: Unter Punkt 11 ist auch folgendes zu lesen: "Außerdem erlaubt sie den Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Universaldienstvorschriften über den Schmalband-Internetzugang hinaus." Da sollten wir dran bleiben. Ich werde mal sehen, ob es weitere Informationen dazu gibt. Offenbar ist die Quelle "Erika Mann" ja versiegt.
Gruß
Die zwölf Punkte des Paketes im Einzelnen:
Portel hat geschrieben:1. Ein Anspruch der europäischen Verbraucher auf Wechsel ihres Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Werktages unter Beibehaltung ihrer bisherigen Telefonnummer ...
2. Bessere Information der Verbraucher ...
3. Wahrung des Rechts der Bürger auf Zugang zum Internet durch eine neue Schutzklausel zur Internetfreiheit ...
4. Neue Garantien für ein offenes und „neutraleres“ Netz ...
5. Schutz der Verbraucher vor Datenschutzverletzungen und Spam ...
6. Verbesserte Zugänglichkeit der Notdienste (Notruf 112) ...
7. Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierer ...
8. Eine neue europäische Telekom-Behörde ...
9. Ein neues Mitspracherecht der Kommission bei Wettbewerbsauflagen ...
10. Funktionale Trennung als Mittel zur Überwindung von Wettbewerbsproblemen ...
11. Beschleunigte Bereitstellung von Breitbandzugängen für alle Europäer ...
12. Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation ...
Was ich bisher noch nicht so raus gelesen hatte: Unter Punkt 11 ist auch folgendes zu lesen: "Außerdem erlaubt sie den Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Universaldienstvorschriften über den Schmalband-Internetzugang hinaus." Da sollten wir dran bleiben. Ich werde mal sehen, ob es weitere Informationen dazu gibt. Offenbar ist die Quelle "Erika Mann" ja versiegt.
Gruß