Breitband weiter kein UD in Europa
Verfasst: 02.11.2009 18:21
Wer gehofft hatte, dass im überarbeiteten Rechtsrahmen (Telecom-Paket) ein Universaldienst für Breitband festgeschrieben wird, sieht sich enttäuscht. Die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vom 22.10.2009 enthält keine eindeutigen Formulierungen. Vielmehr lässt man alles offen. Das ist zumindest mein erster Eindruck.
Im Artikel 4 (2) heißt es (fast unverändert):
Nun müssen wir wohl auf die nächste Überprüfung des Umfanges der Universaldienste warten. Tja, die Tk-Lobby ist offenbar stärker, als die Glühlampenindustrie.
Gruß
Erwägungsgründe hat geschrieben: Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, den Nutzern auf Antrag einen Anschluss an das öffentliche Kommunikationsnetz an einem festen Standort und preiswert bereitzustellen. Die Anforderung betrifft die Bereitstellung von Orts-, Inlands- und Auslandstelefongesprächen, Faxkommunikation und Datendiensten. ... Datenanschlüsse an das öffentliche Kommunikationsnetz an einem festen Standort sollten Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für den Zugang zu Online-Diensten, wie sie z.B. über das öffentliche Internet angeboten werden, geeignet sind. Die Geschwindigkeit des Internet-Zugangs für den jeweiligen Nutzer kann von zahlreichen Faktoren, unter anderem von der Internet-Verbundfähigkeit des Anbieters bzw. der Anbieter sowie von der jeweiligen Anwendung, für die eine Verbindung genutzt wird, abhängen. Die Übertragungsrate, die von einem einzelnen Anschluss an das öffentliche Kommunikationsnetz unterstützt wird, hängt sowohl von den Merkmalen der Teilnehmerendeinrichtung als auch von dem Anschluss ab. Daher ist es nicht angezeigt, eine bestimmte Übertragungsrate auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Im Artikel 4 (2) heißt es (fast unverändert):
Der bereitgestellte Anschluss muss Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen; zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.
Nun müssen wir wohl auf die nächste Überprüfung des Umfanges der Universaldienste warten. Tja, die Tk-Lobby ist offenbar stärker, als die Glühlampenindustrie.
Gruß