Koalition: weniger Macht für BNetzA
Verfasst: 19.10.2009 15:51
Aus den Koalitionsgesprächen wurde bekannt, dass der BNetzA kurz- und mittelfristig Kompetenzen entzogen werden sollen. Das berichtet heute dslweb.de unter Bezug auf die Financial Times Deutschland. Die bisher durch die BNetzA ausgeführten Regulierungsaufgaben sollen nach dem Kartellrecht geregelt werden. Zuständig wäre dann das Bundeskartellamt. Der VATM beklagt das Vorhaben als neue Lex Telekom und befürchtet (wie immer) Nachteile für den Wettbewerb (nachzulesen in einer bei portel.deveröffentlichten Stellungnahme).
Gruß
Gruß