EU stellt Leitlinienentwurf zu Breitbandnetzen zur Debatte
Verfasst: 20.05.2009 17:22Wie die Multimedia-Illustrierte InfoSat heute berichtet, hat die Europäische Kommission heute einen Leitlinienentwurf für die Anwendung von Beihilferegelungen betreffend die staatliche Förderung von Breitbandnetzwerken vorgestellt und zur Diskussion frei gegeben. Stellungnahmen können bis zum 22.06.09 eingereicht werden.
Im Kern geht es um zwei Dinge. Im ersten Teil wird die bisherige Förderpraxis an Fallbeispielen erläutert, um den Mitgliedsstaaten beim Einsatz der aufgestockten Förderung Hilfestellung zu geben. In einem zweiten Teil werden Vorstellungen zur öffentlichen Finanzierung neuer Hochgeschwindigkeitsnetze (NGN) dargelegt:
Hier kann das Konsultationsdokument heruntergeladen werden (leider nur in englisch - findet sich hier ein Übersetzer?)
Gruß
Im Kern geht es um zwei Dinge. Im ersten Teil wird die bisherige Förderpraxis an Fallbeispielen erläutert, um den Mitgliedsstaaten beim Einsatz der aufgestockten Förderung Hilfestellung zu geben. In einem zweiten Teil werden Vorstellungen zur öffentlichen Finanzierung neuer Hochgeschwindigkeitsnetze (NGN) dargelegt:
Im Wesentlichen würde die von der Kommission vorgeschlagene methodologische und analytische Herangehensweise auf der bestehenden Unterscheidung zwischen Gebieten ohne Breitbandanschluss (weiße Gebiete), Gebieten, in denen lediglich eine Netzwerkinfrastruktur besteht (graue Gebiete) und Gebieten, in denen wenigstens zwei miteinander in Wettbewerb stehende Breitbandinfrastrukturen existieren (schwarze Gebiete), beruhen. Die Position der Kommission im Hinblick auf die öffentliche Förderung der Entwicklung von Breitbandnetzwerken reicht von einer positiven Sichtweise für weiße Gebiete bis hin zu einer etwas kritischeren Bewertung für Gebiete, in denen private Investitionen bereits getätigt wurden oder voraussichtlich getätigt werden, und in denen ein effektiver Wettbewerb bereits besteht. Der Leitlinienentwurf schreibt dabei eine Zahl von Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, um der gemäß Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG-Vertrag durchzuführenden Vereinbarkeitsprüfung zu entsprechen.
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