DIE LINKE: Kein Schmalspur-Paket beim Breitband-Ausbau
Verfasst: 04.02.2009 16:56Die mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Sabine Zimmermann hat gestern folgende Pressemitteilung zum gestrigen Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Merkel herausgegeben:
Gruß
"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen, die diesen Namen auch verdienen", fordert die Mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche. "Union und SPD haben in dieser Hinsicht schon viel zu lange Schmalspur-Politik betrieben und sich auf reine Informationspolitik und auf Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen ohne schnelles Internet beschränkt." Zimmermann weiter:
"Dieses Kleckern muss jetzt aufhören. Deshalb muss vor allem direkt in neue Glasfaser-Kabel investiert werden. Nur so kann auch mittel- bis langfristig eine zeitgemäße Internetversorgung gewährleistet werden. Außerdem können nur mutige Investitionen in Milliardenhöhe die Beschäftigungseffekte erreichen, die wir in der aktuellen Wirtschaftskrise brauchen. Dabei ist die Bundesregierung direkt verantwortlich dafür, dass die beim Breitband-Ausbau geschaffenen Arbeitsplätze auch gute Arbeit garantieren - mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und anständigen Löhnen.
Der Einsatz öffentlicher Gelder beim Breitbandausbau darf aber nicht dazu führen, dass profitable Telekommunikations-Unternehmen bedingungslos subventioniert werden. Mittelfristig muss die defizitäre Breitband-Versorgung auf dem Land von den Unternehmen aus den Gewinnen finanziert werden, die beim lukrativen DSL-Geschäft in Ballungszentren anfallen."
Gruß