B90/Grüne hat geschrieben:Der Bundestag wolle beschließen:
• zur Umsetzung eines flächendeckenden Breitbandausbau die dafür notwendigen privaten Investitionen durch das aufzusetzende „Förderprogramm Breitbandausbau“ zu fördern und zu ergänzen. Mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro stellt der Bund Fördermittel für die dringend notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau bereit. Dieses Programm wird
a) in einer ersten Säule über ein Zuschussprogramm in Regionen, in denen eine Wirtschaftlichkeitslücke für die Ausbauvorhaben gegeben ist, vor allem kommunalen Anbietern ermöglichen, in den Breitbandausbau zu investieren,
b) in einer zweiten Säule zinsgünstige Darlehen für Privatunternehmen vergeben, um den am Ausbau interessierten und investitionswilligen Unternehmen sowie den beteiligten Banken eine langfristige Sicherheit zu geben. Dazu werden in Form eines Bürgschaftsprogramms Bundesgarantien für mögliche Risiken der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) ausgegeben.
• dass als flankierende Maßnahme ein Baustellenatlas eingerichtet wird, in dem geplante Tiefbauarbeiten ab einem gewissen Umfang eingetragen werden, um Synergien besser zu nutzen.
• dass die im Rahmen der Netzallianz getroffenen Investitionszusagen der Unternehmen für den Breitbandausbau nicht von einer Aufkündigung des
Prinzips der Netzneutralität abhängig gemacht werden dürfen
Ich denke allerdings, der gut gemeinte Vorschlag wird von der GroKo einer schwarzen Null geopfert.
Gruß
