Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Anfang November hatten die Koalitionäre noch vereinbart, mit einer Milliarde Euro jährlich den Breitbandausbau zu bezuschussen. Jetzt soll aber kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern Mittel durch das Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW sowie durch private Investitionen über einen "Breitband-Bürgerfond" bereitgestellt werden.

Quelle: onlinekosten.de Newsmeldung "Koalition streicht Milliarden für Breitbandausbau"

Martin Dörmann hat geschrieben: „Lieber Mario Haupt, im Koalitionsvertrag stehen mehr konkrete netzpolitische Ziele und Instrumente, als in allen anderen zuvor, von der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität bis hin zu besseren Rahmenbedingungen für offene WLAN-Netze, beides übrigens von der SPD eingebracht. Was (mein Spezialgebiet) das schnelle Internet angeht, ist das sehr ehrgeizige Ziel vorgegeben, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Heute liegen wir erst bei einer Abdeckung von unter 65 Prozent der Haushalte. Hierzu steht im Koalitionsvertrag (entsprechend der federführend von mir für die Bundestagsfraktion erarbeiteten Konzepte) ein Maßnahmenmix, von einer investitionsfreundlichen Regulierung bis hin zu besseren Förderprogrammen. Ausdrücklich erwähnt ist ein Sonderprogramm bei der KfW und der von Peer Steinbrück im Wahlkampf geforderte Bürgerfonds zur Finanzierung des Ausbaus dort, wo er sich aufgrund der Wirtschaftlichkeitslücken nicht rechnet, also vor allem in bisher unterversorgten eher ländlichen Gebieten. Es wird also in jedem Falle mehr Geld zur Verfügung stehen. Was noch fehlt ist in der Tat eine konkrete Fördersumme, die im Bundeshaushalt einzustellen ist. Hier hatte unsere Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft sich auf meine Anregung hin auf 1 Milliarde Euro jährlich geeinigt. Dieser Betrag ist dann ganz zum Schluss der Verhandlung im Hinblick auf den begrenzten Finanzspielraum und andere Projekte nicht mehr aufgenommen worden, nicht zuletzt aufgrund einer mir nicht nachvollziehbaren negativen Haltung der CSU in dieser Frage. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Bundestagsfraktionen und der noch zu bestimmende neue Wirtschaftsminister sich für die notwendigen Haushaltsmittel stark macht. Da die neue Breitbandstrategie im nächsten Jahr erst noch genauer ausgestaltet werden muss, bin ich durchaus zuversichtlich, dass sich da noch etwas in die richtige Richtung bewegen läßt. Für die SPD-Wirtschaftspolitiker steht jedenfalls der Breitbandausbau ganz oben auf der Prioritätenliste. Und meine Gespräche mit der Unionsseite in dieser Woche haben hierfür bereits Unterstützung ergeben. Wie bleiben also am Ball.“