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WIK: Telekom will Wettbewerber verdrängen sowie Netz-Monopol hat geschrieben:WIK warnt vor neuer Diskussion um Einführung eines Breitband-Universaldienstes

Das WIK warnt zudem davor, dass auf europäischer - und in der Folge auch auf deutscher Ebene - schon bald erneut über die Einführung eines Breitband-Universal­dienstes diskutiert werden könnte, um die nationalen Breitband­ziele sowie die der EU-Kommission erreichen zu können. "Eine Universal­dienst­verpflichtung für Breitband­zugänge mit 30 oder gar 50 MBit/s läge heute deutlich oberhalb der von der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer aktuell genutzten Bandbreite."

Eine solche Verpflichtung sei nicht nur finanziell untauglich, um das Poblem einer flächendeckenden Breitband­abdeckung zu lösen. Es verursache darüber hinaus auch "signifikant nachteilige Effekte auf die Investitions­anreize der Unternehmen", warnt das Institut aus dem nordrhein-westfälischen Bad Honnef.

Meester Proper hat geschrieben:das Institut aus dem nordrhein-westfälischen Bad Honnef.

Max Uthoff - Kostproben hat geschrieben:Guido, die Freiheitsstatue aus Bad Honnef führte die Partei an ihren Sehnsuchtsort, den zweistelligen Bereich, um in der Folge durch seine Arbeit zu beweisen, dass die FDP eben nicht das kleinere Übel war, sondern das größere Erbrechen.

grapevine hat geschrieben:ob der Begriff des Universaldienstes glücklich ist

Meester Proper hat geschrieben:billig muss es sein.

grapevine hat geschrieben:Mir stellt sich aber die Frage, ob der Begriff des Universaldienstes glücklich ist. Universaldienst ist Grundversorgung. Mit Grundversorgung verbinde ich Schneckenpost und Musikantenstadl. Das ist als Vision so attraktiv wie Roggenbrot.

Högi hat geschrieben:Es ist doch egal ob es Universaldienst oder Superturbomegaschnellinternetgesetz heißt Hauptsache der Inhalt stimmt

GG hat geschrieben:Artikel 87f

(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.

TKG hat geschrieben:§ 78
Universaldienstleistungen

(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen,
2. der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten über den in Nummer 1 genannten Netzanschluss,
3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird,
4. die Verfügbarkeit mindestens eines umfassenden, öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften,
5. die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen oder anderer Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und
6. die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit den Notrufnummern 110 und 112 durchzuführen.

(3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Unternehmen bereitgestellten Informationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten.

(4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistungen nach Absatz 2 hinsichtlich der Bedürfnisse der Endnutzer feststellen, insbesondere hinsichtlich der geographischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen für Teile oder das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 (BGBl. I S. 958) m.W.v. 10.05.2012.

Vorherige Gesetzesfassung

TKG hat geschrieben:§ 3 Begriffsbestimmungen
...
16. "öffentliches Telefonnetz" ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes genutzt wird und darüber hinaus weitere Dienste wie Telefax- oder Datenfernübertragung und einen funktionalen Internetzugang ermöglicht;
16a. "öffentliches Telekommunikationsnetz" ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;
...

spokesman hat geschrieben:dazu fällt mir das ein:

Es ist erstaunlich, dass von den (politisch) Verantwortlichen in Bund und Ländern (bislang jedenfalls) nicht das im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Instrument der Festlegung des Breitbandzugangs als Universaldienstleistung aktiviert worden ist, um das Problem der (partiell) unzulänglichen Breitbandversorgung anzusehen. Weil dieses Instrument so wenig Beachtung findet, sei hier § 78 Absatz 1 des TKG zitiert: [..]

Neues Finanzierungsmodell für "Fiber to the Home" [..]
Das WIK als Denkfabrik der Bundesnetzagentur schlägt daher die Einführung einer Universaldienst-Pauschale vor

spokesman hat geschrieben:Das wäre so wenn in Art. 87f GG nicht Universaldienst sondern "Superturbomegaschnellinternetgesetz" stehen würde - steht es aber nicht da mit Universaldienst "etwas mehr" abgedeckt ist.

Högi hat geschrieben:Trotzdem nochmal danke für die detaillierte Aufklärung.

Die links von governet finde ich auch sehr interessant.

Högi hat geschrieben:Das heißt die Politiker müssten nur mal die Instrumente die sie zur Verfügung haben nutzen, dann hätten wir schon lange eine flächendeckende Breitbandversorgung.