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Wie aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion im Landtag Hessen anlässlich des gestrigen Breitbandgipfels der Landesregierung hervorgeht, fordern diese einen Breitband-Universaldienst, damit „sich der digitale Graben zwischen Stadt und Land [nicht] weiter vertieft", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. Hier die komplette Pressemitteilung:

Grüne Hessen fordern Breitband-Universaldienst

Schwarz-Gelb vertieft digitalen Graben zwischen Stadt und Land

Wiesbaden, 06.06.2012-10:02 - „Nachdem sie den flächendeckenden Anschluss Hessens an die digitale Grundversorgung jahrelang durch Nichtstun behindert hat, ist die Landesregierung in den vergangenen Monaten endlich aufgewacht“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich des heutigen Breitbandgipfels der Landesregierung fest.

„Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau - insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser.“

„Die Initiativen der Landesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der digitale Graben zwischen Stadt und Land weiter vertieft“, so Klose. „Wir GRÜNE haben deshalb bereits im Herbst vergangenen Jahres die Verankerung eines dynamischen Breitband-Universaldienstes im Bundes-Telekommunikationsgesetz gefordert. Schwarz-Gelb war sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene dagegen.“

DIE GRÜNEN betrachten Breitband im 21. Jahrhundert als Teil der Daseinsvorsorge, wie es z.B. Wasser- und Telefonanschluss sind. „Der Markt allein kann und wird diese Herausforderung nicht lösen. Wenn wir nicht wollen, dass der ländliche Raum noch weiter abgehängt wird, führt kein Weg an einem Universaldienst vorbei.“

Quelle: Grüne Hessen fordern Breitband-Universaldienst - Regulierung / Recht - Branchenportal Portel.de

Die Grünen, die SPD, die Piraten sind also zumindest angeblich dafür. Haben die Linken dazu eigentlich Stellung abgegeben?

UltimateSpinDash hat geschrieben:Haben die Linken dazu eigentlich Stellung abgegeben?

In Hessen? Müsste man recherchieren. Im Bundestag sind sie seit Jahren dabei fest an unserer Seite, was nicht zuletzt zu unserer Anrufung als Sachverständiger in der TKG-Anhörung führte.

Gruß

Das klingt nach BLA BLA die frage ist ja wie die Kosten für den Breitbandausbau verteilt werden. Die Telekom ist kein Staatsunternehmen mehr, und von daher ist die Frage woher das Geld für eine derartigen Ausbau kommt. Sofern ich das auch begrüße das Problem angegangen wird. Über die Kostenseite spricht aber bisher keiner.

ChenCasimir hat geschrieben:die frage ist ja wie die Kosten für den Breitbandausbau verteilt werden.

Das ist klar. Gerade deshalb wurde bei der Privatisierung der Telekom ein Artikel 87f ins Grundgesetz eingefügt und im Ausfluss dessen das Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Das enthält exakte Regeln zur Finanzierung eines Universaldienstes. Zum Nachschlagen: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/BJNR119000004.html#BJNR119000004BJNG001700000 Nur leider gab es damals nur ein Internet, wie wir es heute nicht mehr kennen. In der Folge wurde -wie wir und immer mehr Unterstützer finden- versäumt, den Universaldienst auf angemessene Internetzugänge auszudehnen.

ChenCasimir hat geschrieben:Über die Kostenseite spricht aber bisher keiner.

Doch, doch. Die Lobby spricht gern darüber und meint, der Staat müsse dafür aufkommen. Wir sagen, die Wirtschaft muss dafür aufkommen, weil sie anschließend auch die Gewinne einstreicht. Soweit erstmal stark verkürzt eine Antwort auf deine Fragen. Eine etwas ausführlichere Lektüre unserer Positionspapiere und Stellungnahmen hilft sicher weiter.

Gruß