Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Tagesordnung hat geschrieben:136. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

5.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Telekommunikationsrechtliche
Regelungen/Änd
- Drs 17/5707, 17/... -

5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag SPD
Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken
zum Antrag SPD
Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskrimininierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln
zum Antrag SPD
Schnelles Internet für alle -
Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
zum Antrag DIE LINKE.
Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren
zum Antrag DIE LINKE.
Netzneutralität sichern
zum Antrag DIE LINKE.
Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten
- Drs 17/4875,17/5367,17/5902,17/ 5376,17/4843,17/6912,17/3688,17/.

5.c) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland
- Drs 17/3899, 17/5588 -
(TOP 5a-c, 01:30 Stunden)

Doch Breitband für alle?
Im Bundesrat dürfte sich eine Mehrheit für den Breitband-Universaldienst finden.

Entgegen der Absicht der Bundesregierung könnte über den Bundesrat doch noch eine Verpflichtung der Wirtschaft in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hineingeschrieben werden, allen Haushalten in Deutschland einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. [..]

Behördenspiegel hat geschrieben: So solle die Mitnutzung von Fern- und Wasserstraßen sowie der Eisenbahnanlagen des Bundes erleichtert werden. Laut heise online sieht ein vorliegender Änderungsantrag u.a. eine Verpflichtung des Bundes vor, den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf schriftliche Anfrage hin ein “diskriminierungsfreies Angebot” für Infrastrukturteile zu unterbreiten, die zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation genutzt werden können. Zudem solle die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserleitungen vereinfacht werden.

Sollten diese Änderungen nicht zu einer Zustimmung des Bundesrates führen, wird die TKG-Novelle letztendlich ein Fall für den Vermittlungsausschuss.
Quelle: http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Int ... a5fb42.htm

Behörden Spiegel hat geschrieben:

Am vergangenen Wochenende liefen Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden der Koalition über finale Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Angesichts der Tatsache, dass sich in diesem Kreise lediglich die CSU für den Breitband-Universaldienst eintritt, ...

Bundesrat hat geschrieben:Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in drei Lesungen. Am Ende der ersten Lesung steht die Überweisung des Entwurfs an einen oder mehrere Ausschüsse. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Während in der zweiten Lesung hauptsächlich Änderungsanträge vorgebracht werden, ist die dritte Lesung regelmäßig der Schlussabstimmung vorbehalten.

Zweiter Durchgang im Bundesrat
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten zweiten Durchgang sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.

Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, hat der Bundesrat drei Handlungsmöglichkeiten: er kann dem Gesetz zustimmen, seine Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im Fall eines nicht zustimmungsbedürftigen Einspruchsgesetzes muss der Bundesrat zunächst darüber entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht. Denn bevor der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegen kann, muss ein Vermittlungsverfahren abgeschlossen worden sein.

Vermittlungsverfahren
Während der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zu allen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen anrufen kann, können Bundestag und Bundesregierung den Ausschuss nur dann einschalten, wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz zuvor seine Zustimmung verweigert hat.

In den Sitzungen des Vermittlungsausschusses wird versucht, eine Einigung zwischen den divergierenden Auffassungen von Bundestag und Bundesrat zu finden. Der Ausschuss kann Vorschläge zur Änderung des Gesetzesbeschlusses unterbreiten oder empfehlen, den Gesetzesbeschluss ganz aufzuheben.

Wenn in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung kein Einigungsvorschlag beschlossen wird, kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen. Wird in der darauf folgenden Sitzung auch keine Einigung erzielt, ist das Verfahren - ohne Einigung - abgeschlossen.

Ein weiteres Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann die Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages sein.

Erneute Beratung
Der Vermittlungsausschuss kann nur Vorschläge zur Beilegung von Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag machen, nicht jedoch selbst Gesetzesänderungen beschließen. Die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses bedürfen der Bestätigung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat.

Schlägt der Vermittlungsausschuss vor, das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag über die Änderungsvorschläge abstimmen. Der Bundesrat beschließt dann über das dergestalt geänderte Gesetz.

Bestätigt der Ausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages oder wird das Verfahren ohne Einigung abgeschlossen, muss nur noch der Bundesrat sich mit der - dann unveränderten - Vorlage befassen.

In beiden Fällen hat der Bundesrat über die Zustimmung beziehungsweise Einspruchseinlegung zu entscheiden.

Einspruch des Bundesrates
Einspruch kann der Bundesrat nur binnen zwei Wochen einlegen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des neuen Beschlusses des Bundestages oder der Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über den Ausgang des Verfahrens. Bei Zustimmungsgesetzen gibt es keine feste Fristbestimmung. Hier muss der Bundesrat lediglich in angemessener Zeit Beschluss fassen.

Der Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden.

Wikipedia hat geschrieben:Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit (insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, absolute Mehrheit = 35 Stimmen, Zweidrittelmehrheit = 46), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) abgewiesen werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert.

Peter Altmaier via Twitter hat geschrieben:Ich lüfte ein Geheimnis: Heute sprechen zur TGK-Novelle @tj_tweets und @NadineSchoen! Und @petertauber ist auch ganz vorne dabei. 

...und Rene Obermann und Friedrich Joussen haben Ihr (Anm. gemeint ist Fr. Angela Merkel)zugesichert, bis Ende des Jahres einen flächendeckenden Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsbreitband-Internet zu erreichen."....