Die Grünen sind im Moment in Fragelaune, was den Breitbandausbau betrifft. Schön, wie damit der Oppositionsauftrag wahrgenommen wird.
Aktuell (Drs. 17/1854) geht es um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Die Regierung wird an die Aussage der BNetzA erinnert, innerhalb von drei Monaten der EU gegenüber zu erklären, wie die Wettbewerbsregeln in Deutschland eingehalten werden sollen. Außerdem will man wissen, wie und wann die Einhaltung der Versorgungsauflagen erfolgen soll und was bei der Feststellung von Nichtbefolgen passiert.
Auf die Antwort aus dem BMWi darf man sicher gespannt sein.
Gruß