Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Versteigerung der Digitalen Dividende für schnellen mobilen Breitbandausbau
„Wettbewerbskonforme Frequenzverteilung von entscheidender Bedeutung“

In einer von der Politik viel beachteten Sitzung wird sich der Beirat der Bundesnetzagentur am 12. Oktober 2009 voraussichtlich mit der bevorstehenden Auktion der Frequenzen im Bereich 800 MHz, 1,8, 2 und 2,6 GHz beschäftigen. Gegenstand der Diskussion wird dabei insbesondere das Spektrum im Bereich 800 MHz sein, das unter anderem durch die Umstellung von analogen auf digitalen Rundfunk frei geworden ist: „Der Einsatz dieser Digitalen Dividende für den mobilen Anschluss auch von strukturschwachen Gebieten an die Daten-Autobahn ist von elementarer Bedeutung", betont VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Wer welche und wie viele Frequenzen im 800-MHz-Bereich ersteigert, wird mit über den Erfolg und Misserfolg des mobilen Internets in Deutschland entscheiden", unterstreicht er die Bedeutung der Auktion und ihrer Regeln: „Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen für chancengleichen Wettbewerb setzt.“

Es ist nachvollziehbar, dass die beiden großen Mobilfunkunternehmen Vodafone und T-Mobile im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren nicht freiwillig zugunsten der kleineren Anbieter auf Frequenzen verzichten. Da sie zuerst in den deutschen Mobilfunkmarkt eingetreten sind, verfügen die beiden D-Netz-Betreiber über eine historisch bedingte bessere Ausstattung im niedrigen 800/900-MHz-Frequenzbereich als die E-Netz-Betreiber E-Plus und O2. In ganz Europa gebe es unter dem Stichwort Refarming eine Diskussion über die – in der GSM-Richtlinie angelegte – Umverteilung bzw. gleichmäßigere Verteilung der Frequenzen, da auch in anderen Ländern die zuerst im Markt agierenden Unternehmen eine stärkere Frequenzausstattung im 800/900-MHz-Bereich haben, erläutert der VATM-Geschäftsführer.

„Dieser historisch bedingte Vorteil bei der Ausstattung mit Frequenzen für die Versorgung relativ weniger Kunden in der Fläche würde sich weiter verstärken, wenn der bisher nur für Sprachverkehr zugelassene Bereich nun auch für den Datenfunk geöffnet würde. Eine möglichst gleichmäßige Frequenzausstattung aller Unternehmen wird aber von entscheidender Bedeutung für Wettbewerb und Verbraucher sein“, so Grützner.

„Nun hat die Bundesnetzagentur dem Vernehmen nach eine Entscheidung getroffen. Sie will das bisher konzipierte – vom VATM kritisierte – Auktionsdesign weitgehend beibehalten. Das geplante Vergabeverfahren sichert nicht die erforderliche Mindestausstattung mit niedrigen Frequenzen für alle vier Marktteilnehmer“, betont der VATM-Geschäftsführer. Das derzeitige Auktionsdesign verhindere voraussichtlich nicht nur das Eintreten neuer Wettbewerber, sondern führe möglicherweise zu einer massiven Schädigung des bestehenden Wettbewerbs. „Geringere Wettbewerbsintensität und eine aus Kundensicht wenig wünschenswerte Verengung des zukünftigen mobilen Datenmarktes wären die Folge. Im Gegensatz zu den beiden größten Anbietern fordern die beiden kleineren Marktteilnehmer eine klare Absicherung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten durch das Auktionsdesign. Das Vergabeverfahren muss sicherstellen, dass alle Netzbetreiber Zugang zur Digitalen Dividende haben“, erläutert Grützner die Bedenken der E-Netz-Betreiber.