Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

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Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Betamax » 28.05.2009 09:45

Hallo,

Ich habe eine Frage: Das Angebot der Telekom steht, jedoch droht jetzt ein anderer Anbieter mit einer Klage wenn der Zuschlag einfach so an die Telekom vergeben wird. Für den Zuschuss sollen Gelder aus dem Konjunkturpaket 2 verwendet werden. Wie sieht es da aus, muss eine technologieneutrale Ausschreibung wirklich erfolgen?

Gruß
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Skorpy1 » 28.05.2009 11:58

Hi,

aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass die Ausschreibung nicht nur auf eine bestimmte Technologie festgelegt werden darf. Jedenfalls sehen das die Förderprogramme der Bundesländer so vor. Hier muss eine Gemeinde den Breitbandausbau technologieneutral ausschreiben und darf sich somit nicht auf eine Breitbandtechnologie (z.B. kabelgebundenes DSL) festlegen.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Tybalt » 28.05.2009 16:16

Sind eigentlich dann alle "Kooperationsverträge" der Gemeinden mit der Telekom ohne Förderung geblieben? Weil wenn mit Förderung und technologieneutral ausgeschrieben, müssten doch fast immer Funkanbieter zum Zug kommen, oder?

Grüße
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon dachscher » 28.05.2009 16:59

Hier ist der Leitfaden zur Umsetzung der Breitbandförderung im ländlichen Raum für Nordrhein-Westfalen. Demnach darf die Bewertung der abgegebenen Gebote nur technologieneutral erfolgen. Der Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot soll den Zuschlag erhalten, d.h., derjenige, der bei gleicher technischer Spezifikation die niedrigste Beihilfe fordert.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Skorpy1 » 28.05.2009 17:12

Erstmal besten Dank an Dachscher!
Ich wollte gerade die Leitlinien für das Land Brandenburg raussuchen, die übrigens dem von NRW ähneln.
Und noch mal kurz zu den bislang erfolgten Kooperationen zwischen einzelnen Gemeinden und der Telekom. Man kann nicht pauschal sagen, dass immer Geld geflossen sein muss. Entweder konnte man sich auf eine andere Art der Kooperation (z.B. garantierte Mindestkundenzahl usw.) einigen, oder die Gemeinde hat die geforderten Betrag allein aufgebracht.
Mittels Förderung geht es nur so, wie es in dem von Dachscher verlinkten Leitfaden steht.
Zusammengefasst heisst das: Das für die Gemeinde günstige Ausbauangebot muss den Zuschlag erhalten.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon dachscher » 28.05.2009 17:40

Die Frage, die sich für mich hierbei stellt, wäre:

- Anbieter A bietet Funklösung mit 2 Mbit/s an, Beihilfe 10.000 €
- Anbieter B bietet DSL mit 16 Mbit/s an, Beihilfe 50.000 €

Laut Leitfaden sollen mindestens 1 Mbit/s erreicht werden, höhere Bandreiten sind aber wünschenswert. Anbieter A fordert die kleinste Beihilfe, hat aber nicht die gleiche technische Spezifikation wie Anbieter B. Wer bekommt jetzt den Zuschlag?

Die o.g. Werte sind rein fiktiv.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Skorpy1 » 28.05.2009 17:55

Tja, sehr gute Frage!
Aus reiner Vernunft sollte man hier auf Anbieter B setzen. Jedoch würde ich bei deinem Beispiel eher befürchten, dass es Anbieter A sein würde, der den Zuschlag erhalten könnte -> da Mindesbandbreite erfüllt und der Ausbau am günstigsten erfolgen könnte.
Die Vergangenheit hat ja bestens gezeigt, dass es bei diesem Thema sehr oft keine vernünftigen Lösungswege gibt.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon dachscher » 28.05.2009 17:57

Skorpy1 hat geschrieben:Aus reiner Vernunft sollte man hier auf Anbieter B setzen.

Wenn die mal immer eine Rolle spielen würde. ;)
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Skorpy1 » 28.05.2009 18:01

Das ist ja leider oftmals das Problem!!!
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon essig » 28.05.2009 18:24

ich denke das thema ist ein ganz wunder punkt und dementsprechend schauen alle weg: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen ist hier die devise. wenn fördermittel fließen muss anbieter- und technologieneutral ausgeschrieben werden und das wirtschaftlichsten angebot gewählt werden. ob dies in jedem fall genau so passiert darf bezweifelt werden.

zur sitzung der VATM-AG "Weiße Flecken" (zu der wir übrigens eingeladen waren) wurde bereits darauf hingewiesen: http://tinyurl.com/nana6c . siehe auch http://www.portel.de/nc/nachricht/artik ... -auflagen/
VATM hat geschrieben:Ins Visier der Kritik gerieten auf der VATM-Veranstaltung die Kooperationsprojekte der Städte mit der Telekom. Die Telekom selber hatte von etwa 300 Projekten mit Gemeinden gesprochen. Damit habe der rosa Riese vermutlich mehrere Millionen Euro an „Beihilfen“ durch die Städte eingesammelt. 365 bis 500 Euro lasse sich die Telekom von den Gemeinden pro nicht zustande gekommenem Vertrag erstatten. Nicht selten kämen diese Kooperationen durch eigenmächtiges Handeln der Bürgermeister zustande, berichteten Teilnehmer der Veranstaltung. Auch diese Ausbauverträge mit der Telekom müssten von den Gemeinden Jedoch international ausgeschrieben werden, sobald EU-Gelder fließen. Dr. Langmaack riet den betroffenen alternativen Telekom-Anbietern daher, sich die Projekte noch einmal genauer daraufhin anzuschauen, ob Beihilfe vorliegt und ob die Projekte ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Hauptkriterium für die Auftragsvergabe sei dabei immer der wirtschaftlichste Ausbau.


um die eigentliche frage zu beantworten:
Betamax hat geschrieben:Für den Zuschuss sollen Gelder aus dem Konjunkturpaket 2 verwendet werden. Wie sieht es da aus, muss eine technologieneutrale Ausschreibung wirklich erfolgen?

ich denke ja

was mich aber noch interessieren würde: wieso müssen die kooperationsprojekte zwischen telekom und gemeinden wo keine fördermittel fließen nicht auch trotzdem ausgeschrieben werden? schließlich nehmen die gemeinden da ordentlich steuergeld in die hand um dieses in infrastruktur zu investieren und wieso wird da nicht ausgeschrieben? wie ist das denn bei anderen großinvestitionen der gemeinden also z.b. baumaßnahmen an öffentlichen gebäuden und so weiter? werden diese auch hinter verschlossenen türen ausgeklüngelt?

wenn meine gemeinde mit der telekom einfach so ein "kooperationsprojekt" beschließt, welches unserer gemeinde 200.000 euro kosten würde dann wäre das ein starkes stück. dann lieber international ausschreiben und schauen wer sich bei 200.000 euro meldet. das könnte dann auch für kabelnetzbetreiber oder andere anbieter mit eigener infrastruktur interessant werden.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Betamax » 28.05.2009 20:11

Aber es sind ja eigentlich keine Fördermittel, die spezifisch für DSL vorgesehen sind, wie z.B. die Gelder der Breitbandförderung NRW. Um aus dem Topf der Breitbandförderung NRW etwas zu bekommen, war mir klar das eine solche Ausschreibung erfolgen muss. Unklar war mir jedoch, dass dies auch bei Geldern der Fall ist, die nicht für eine spezifische Sache wie DSL vorgesehen sind (Konjunkturpaket 2). Man kann ja auch Brücken erneuern oder Wirtschaftswege bauen, anstatt DSL zu fördern...
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Tybalt » 28.05.2009 20:32

Na das haben wir aber wieder mal toll hinbekommen:

Zwei Alternativen:
a) Ausbau per Glasfaser /Outdoor DSLAM / Leerrohre, ist sehr teuer, wird aber von allen befürwortet, da nachhaltig.
b) Ausbau per Funkanbieter -> die machen das billisch oder umsonst - ist aber nur ein Notnagel und nicht überall erwünscht

Dann:
Bundesregierung schnürt ein Konjunkturpaket, das den Breitbandausbau nur nach technologieneutraler Ausschreibung fördert. Der Ausbau per Glasfaser fällt also quasi weg, es bleiben nur die Funkanbieter, die eigentlich ja fast keine Förderung brauchen.

Und jezt kommts:
Die Bundesregierung wundert sich, daß die Fördertöpfe für Breitbandausbau nicht genutzt werden.

Was soll das? :?

Grüße
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Soul-blade » 28.05.2009 20:51

Ganz einfach, jetzt fehlt die rechtliche bzw Bürgerliche Grundlage sich zu beschweren, Gelder sind ja da.
Bei uns würde beispielweise ein Funkanbieter wegfallen mvox hat mir das damals schon gut bestätigt, weil hier zuviel Wald ist und Hügel ect...

Dementsprechen gäbe es eig keine alternative ausser eben Kabel.

UMTS gilt doch nicht als Breitbandausbau oder?

Ne andere frage wenn das Technologieneutral geschehen soll, könnten sich doch auch DSL via Sat anbieter melden??? Mit Fördergeldern wird jedem Bürger die Hardware bezahlt und schon ist ausgebaut oder wie??
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon dachscher » 28.05.2009 21:34

Soul-Blade hat geschrieben:Mit Fördergeldern wird jedem Bürger die Hardware bezahlt und schon ist ausgebaut oder wie??

Wenn Du oben mal in das verlinkte Dokument schaust, da steht eindeutig drin, dass Geräte beim Endkunden nicht unter die Förderung fallen.
ich weiss zwar nicht, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, aber hier ist die Höhe der Zuwendung für ein Einzelvorhaben auf 200.000 € beschränkt. Woher kenne ich nur diese Zahl? ;) Ist es nicht die, die man in letzter Zeit immer öfter von der Telekom zu hören bekommt, wenn es um einen Ausbau geht?
essig hat geschrieben:was mich aber noch interessieren würde: wieso müssen die kooperationsprojekte zwischen telekom und gemeinden wo keine fördermittel fließen nicht auch trotzdem ausgeschrieben werden? schließlich nehmen die gemeinden da ordentlich steuergeld in die hand um dieses in infrastruktur zu investieren und wieso wird da nicht ausgeschrieben? wie ist das denn bei anderen großinvestitionen der gemeinden also z.b. baumaßnahmen an öffentlichen gebäuden und so weiter? werden diese auch hinter verschlossenen türen ausgeklüngelt?

Werden sie wahrscheinlich nicht. Die Frage ist halt, in wie weit überhaupt die Gemeinde für sich, der Bürgrmeister bzw. Gemeinderat eine solche Entscheidung treffen kann/darf? Bei anderen Projekten erfolgen ja auch Ausschreibungen. Aber widerrum macht eine Ausschreibung keinen Sinn, wenn ich mit der Telekom kooperieren will.
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Re: Rechtliche Frage: Ausbauvergabe

Beitragvon Skorpy1 » 29.05.2009 07:09

Also hier vor Ort stand unsere Gemeinde letztes Jahr mit der Telekom zwecks Kooperation in Verbindung. Das eigentlich sehr gute Angebot der Telekom für die Erschließung der Gemeinde wurde dennoch von der Gemeinde leider nicht angenommen.
Statt dessen zog man es lieber vor, den Weg über Ausschreibungen + Fördermittelbeantragung zu gehen.
Dabei nimmt man hier ganz bewusst das Risiko in Kauf "sein" Geld für eine Funklösung zu investieren, die in meinen Augen nur als Übergangslösung angesehen werden kann.
Zwar betont man in der Verwaltung, dass man sich intensiv um eine schnelle Lösung bemüht, jedoch kommt man seit Monaten nicht wirklich voran. Grund sind sicherlich auch die umfangreichen Förderrichtlinien, die man exakt einzuhalten hat. Eine Ausschreibung, die im Februar durch die Gemeindevertreter beschlossen worden ist, ist bislang noch immer nicht veröffentlicht.
Diese ist aber erforderlich um überhaupt eine Kostenaufstellung für das ganze Projekt zu bekommen, um anschließend auch Fördermittel beantragen zu können.
In absehbarer Zeit wird sich darum also hier vor Ort leider nichts an der Situation ändern.
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