Beatmax hat geschrieben:Für den Zuschuss sollen Gelder aus dem Konjunkturpaket 2 verwendet werden. Wie sieht es da aus, muss eine technologieneutrale Ausschreibung wirklich erfolgen?
Ich habe zwar noch nicht ganz von allen Ländern die Förderprogramme gelesen, aber alle die ich bisher zu Gesicht bekommen habe, machen ganz eindeutig klar, dass eine Förderung nur erfolgen kann, wenn fristgerecht eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. (So weit ich weiß sind das glaube ich 1 oder 2 Monate, bin mir da aber grade nicht mehr ganz sicher - müsste ich nachschauen)
Also eindeutig klar -> keine Ausschreibung -> keine Förderung
2.)
Wie ist es möglich, dass die Telekom den Auftrag bekommt, wenn sie doch mehr Fördermittel benötigt als ein Funk-Anbieter?
Hier kommt wider Erwarten tatsächlich Vernunft zum Tragen. Die Projekte von MVox und Co sind zum Größten Teil darauf ausgelegt, dass der Endkunde über die meist "sündhäft teure" Hardware, die trotz hohen Kosten oft nur geliehen wird indirekt die Ausbaukosten übernimmt. Daher haben diese Anbieter natürlich tatsächlich geringe Forderungen bezüglich Unterstützung. Allerdings habe ich tatsächlich bisher nur eine Ausschreibung erlebt, bei der ein Funkanbieter die Hand gehoben hat und mitmachen wollte. Ansonsten scheinen sich die Funkanbieter nicht um diese Föderprogramme zu kümmern.
In dem einen Fall den ich mitbekommen habe, hat das Land BW (einschließlich der betroffenen Kommune) tatsächlich erkannt, dass es langfristig gesehen günstiger ist, den Auftrag an die Telekom zu übergeben. Das ist statistische Vernunft
Es geht hier nicht darum, welche Bandbreite die Kunden nacher haben, sondern man scheint tatsächlich zu bemerken, dass es auf einige Jahre gesehen sogar günstiger ist. Im Endeffekt muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, aber die Entscheidung liegt in gewisser Weise beim Land.3.)
dachscher hat geschrieben:ich weiss zwar nicht, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, aber hier ist die Höhe der Zuwendung für ein Einzelvorhaben auf 200.000 € beschränkt.
Das scheint wohl weit verbreitet zu sein... ABER:
Die 200.000€ sind eine Grenze die ohne Eigeninitiative der Kommune gar nicht erreicht werden kann.
Von EU-Seite gibt es die Auflage, dass Unternehmen nur bis 75.000€ gefördert werden dürfen - alles darüber fällt unter Wettbewerbsverfälschung. Diese Vorhaben, die die 75.000€ Grenze nicht überschreiten nennt man, wenn ich mich recht entsinne "De-Minimis-Vorhaben".
Die 75.000€ Grenze kann also nur überschritten werden, wenn die Kommune selbst den Faden in die Hand nimmt und tätig wird (beispielsweise durch das Verlegen von Leerrohren oder GF). Denn wenn die Kommune Fördergelder beantragt für ein Konzept, das vorsieht, dass die Gelder an die Telekom (oder sonstwen) weiterfließen, dann ist das Förderung von Unternehmen.
Die einzige Chance an die 200.000€ zu kommen ist also, wenn die Kommune am Besten selbst GF verlegt (mit den Fördergeldern) und dieses Netz danach an einen Provider vermietet. In diesem Fall muss auch keine öffentliche Ausschreibung bei den Providern erfolgen, sondern die Kommune muss eine Ausschreibung machen, die sich an Tiefbaufirmen richtet, die wiederum für die Kommune GF verlegen, welches die Kommune dann weitervermietet an einen Provider ihrer Wahl (oder an mehrere).
Bedenken muss man allerdings, dass die Förderprogramme bisher 40-50% Eigenanteil vorsehen. Heißt also:
Wenn die Kommune die 200.000€ abkassieren will, muss sie im worst-case selbst nochmals 200.000€ beisteuern - das können die meisten Kommunen eh nicht tragen.
So
Ich hoffe ich habe jetzt keine Falschmeldungen verarbeitet und das soweit plausibel erklärt.Kann sehr interessant sein, so ein Förderprogramm
Aber nicht nur hier bei uns ist die Verwirrung groß - auch bei den Kommunen - wohl einer der Hauptgründe, warum die Länder auf ihren Fördergeldern sitzen bleiben.
Schließlich verlangt die Telekom in den meisten Fällem mehr als 75.000€ - also über De-Minimis-Niveau.
Wo bei mir allerdings die Verwirrung anfängt:
Beispiel: Die Telekom möchte um 80.000€ gefördert werden.
Die Kommune muss (wenn sie Fördergelder möchte) selbst bis 40.000€ übernehmen.
Bleiben also 40.000€ aus dem Fördertopf.
Casus Knackus: Werden die 40.000€ nun bewilligt, da aus dem Födertopf weniger als 75.000€ entnommen werden, oder fällt das schon unter die EU-Auflage, weil die Telekom im Endeffekt mit mehr als 75.000€ gefödert wird?
Interessante Sache... glaube ich muss mal wieder ausführlich googlen - die Frage kam erst grade
Gruß
