Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Die Rhein-Zeitung veröffentlicht heute einen argumentativen Schlagabtausch zur Frage, wer die Schuld an den weißen Flecken im Land trägt. Für die CDU ist klar, dass die SPD-geführten Landesregierungen zu wenig getan hätten, die SPD weist dies erwartungsgemäß zurück. Es sei ein Kreditprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt worden und bis Ende 2012 will man "eine Grundversorgung unter Einbeziehung aller Technologien für jeden Bürger gewährleisten", so Innenminister Lewentz (SPD). Groß und breit werden im Artikel die Notwendigkeiten des Internetzugangs als "Bestandteil der Daseinsvorsorge" beschworen und die bisherigen Lösungswege je nach Parteizugehörigkeit als Versagen oder erfolgreiche Politik beschrieben. Das Daseinsvorsorge staatliche Pflichtaufgabe ist und die Bürger einen einklagbaren Anspruch darauf haben sollten, liest man leider im Artikel nicht. So wird es wohl auch in den nächsten Jahren weiße Flecken in Rheinland-Pfalz geben. Auch wenn vielleicht irgendwann mal 99,5 Prozent mit der rasenden Geschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde unterwegs sein werden ...

Gruß

Bezeichnend an diesem Schlagabtausch ist, dass in Berlin gesagt wird, dass die vorhandenen Möglichkeiten und die aktuelle Breitbandstrategie die bestmöglichen Grundlagen für eine gute Breitbandversorgung seien - von CDU und FDP - und hier nun aus Richtung CDU ein "es wird zu wenig getan" zu hören ist.
Weiß man hier nicht, was in Berlin beschlossen wurde?
Der Markt - in Verbindung mit den in der Bundesbreitbandstrategie - löst das Problem wohl doch nicht, sodass noch zusätzlich nachgeholfen werden muss?!
Genau genommen gibt man hier von Seiten der CDU zu, dass die Bundesbreitbandstrategie absolut nicht ausreicht und das Versorgungsproblem nicht gelöst wird. Länder mit weniger Möglichkeiten werden dann entsprechend mehr hinter den Zielen hinterherhinken.

Dass dann (hier) Landespolitiker untereinander streiten, wer hier zu wenig Unterstützung gegeben haben soll oder ob nicht mehr möglich war, zeigt auch nur, wie weit man noch von den Lösungen entfernt ist - und das man das Problem dann auch noch parteitaktisch ausschlachten will...

Nenunikat hat geschrieben:Bezeichnend an diesem Schlagabtausch ist, dass in Berlin gesagt wird, dass die vorhandenen Möglichkeiten und die aktuelle Breitbandstrategie die bestmöglichen Grundlagen für eine gute Breitbandversorgung seien - von CDU und FDP - und hier nun aus Richtung CDU ein "es wird zu wenig getan" zu hören ist.

Es gab ja sogar schon FDP-Politiker, die für einen Universaldienst eingetreten sind. Der gesunde Menschenverstand lässt sich eben auf Dauer selbst von der mächtigsten Lobby nicht unterbinden. Das ist zumindest meine Hoffnung.

Das Ausschlachten des Themas für wahlkampftaktische Spielchen halte ich auch für sehr übel. Im Mittelpunkt steht da nicht die Lösung des Problems, sondern die eigene Profilierung.

Gruß