Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Die Abgeordnete Annekathrin Giegengack hat zwei Anfragen (Drucksache 5/1151 und Drucksache 5/1152) gestellt. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum 22.02.2010.

Die Fragen im einzelnen:

1. Hat die Staatsregierung Informationen, welche Kommunen im Erzgebirgslandkreis einen Förderantrag zum Ausbau des Breitbandnetzes gestellt haben?
2. Hat die Staatsregierung Kenntnis, welche Projekte für die Versorgung mit Breitbandinternet in den antragstellenden Kommunen konkret geplant sind?
3. Wie hoch ist das Finanzvolumen der Anträge aus erzgebirgischen Kommunen in der Summe zu beziffern?
4. Welche Kommunen aus dem Erzgebirgslandkreis haben bereits eine Bedarfsanalyse vorgenommen?
5. Wie wird die Breitbandversorgung im Erzgebirgslandkreis von der Landesregierung prozentual eingeschätzt? Wie ist der aktuelle Stand der Versorgung?

1. Hat die Staatsregierung Kenntnis, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Gemeinden mit Breitbandkabel ausgestattet werden?
2. Welche Gemeinden des Erzgebirgslandkreises werden durch Richtfunkanbieter versorgt?
3. Erwägt die Staatsregierung künftig, die Versorgung mit Breitbandinternet als Universaldienstleistung einzustufen?

Gruß

bru62 hat geschrieben: 3. Erwägt die Staatsregierung künftig, die Versorgung mit Breitbandinternet als Universaldienstleistung einzustufen?

Na auf die Antwort bin ich mal gespannt. Aber irgendwie kann ich's mir schon denken.

Seit ein paar Tagen liegen nun auch die Antworten auf die beiden Anfragen vor:

Nr. 1: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... pos_dok=-1

Nr. 2: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... pos_dok=-1

Vielen Dank für die Links. Hatte es auch schon gelesen. Bin aber noch nicht dazu gekommen, es hier reinzuschreiben.

Gruß

Die grüne Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack hat im Auftrag der Grünen Jugend Erzgebirge mal wieder zwei Kleine Anfrage zum Stand der Breitbandförderung im Erzgebirge an die Staatsregierung gestellt. Die Antworten liegen seit letzter Woche vor:

http://ws.landtag.sachsen.de/images/5_D ... 1_1_4_.pdf
http://ws.landtag.sachsen.de/images/5_D ... 1_1_3_.pdf

Die dazugehörige Pressemitteilung der Grünen Jugend:
http://www.gruene-erzgebirge.de/meldung ... voran.html

Nr. 2: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... pos_dok=-1

Auch wenn der Bezug schon älter ist. Da wurde super an der Sache vorbeigeredet: "Die Ausweitung des Telekommunikationsuniversaldienstes in dem europarechtlichen Rahmen läge in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes"

Es gibt einen Bundesrat, da kann jedes Land Gesetzgebungsvorschläge einbringen oder den Bund auffordern ein Gesetz zu modifizieren.

Aktuell gibt es aber gerade wieder eine gute Chance, da das betreffende Gesetz (TKG) novelliert wird. Anfang 2011 will man damit fertig werden, also genug Zeit für alle Bundesländer sich "bei ausreichendem Interesse" dahinterzuklemmen.