Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen des Erzgebirges hat sich in einem Positionspapier für einen weiteren flächendeckenden Breitbandausbau ausgesprochen. Die Forderung im Kurzüberblick

• zentrale Koordinierungsstelle beim Landratsamt (LRA)
• erhöhte Kooperation zwischen Kommunen
• Grundsatzaufgabe Leerrohrverlegung bei Straßenbaumaßnahmen
• Landkreiseigenes Infoportal über den Ausbaustand für Bürger und Unternehmen
• Forcierung glasfaserbasierter Netze (langfristig)

weiter gibt Ulrike kahl als Sprecherin des Breitband-Themas zu bedenken, dass aktuelle Ausbauprojekte oftmals nur auf Mobilfunksetzen, dies sei aber eine unzureichende Notlösung und stellt die Bürger alle 5 Jahre vor die gleichen Probleme.
In Bezug auf die schwindenden EU-Fördermittel müssen ihrer Ansicht nach langfristig angelegte Förderprojekte erstellt werden und der Umgang mit diesen Fördermitteln effizienter gestaltet werden.
Es folgt die PM als Zitat:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Erzgebirge hat geschrieben:Erzgebirgs-GRÜNE beschließen Positionspapier „Breitband bis ins letzte Dorf“



Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner
Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 20. Februar 2013, in
Annaberg-Buchholz einstimmig ein Positionspapier zum Ausbau des
Breitbandinternets im Erzgebirge beschlossen.



Das Papier, das unter dem Titel „Datenautobahn Erzgebirge – Breitband bis
ins letzte Dorf“ steht, fordert unter anderem, eine zentrale
Koordinierungsstelle für den Breitbandausbau beim Landratsamt anzusiedeln.
Zudem sollen die betroffenen Kommunen beim Ausbau mehr miteinander
kooperieren, was sich auch in einer höheren Förderung niederschlagen soll.
Die Leerrohrverlegung soll zu einem allgemeinen Grundsatz bei
Straßenbaumaßnahmen werden, um zum späteren Zeitpunkt kostengünstiger und
einfacher das Glasfasernetz ausbauen zu können. Ebenso fordern die GRÜNEN
die Einrichtung eines landkreisweiten Breitband-Informationsportals im
Internet, auf welchem sich Bürger und Unternehmen über den Ausbaustand
informieren können. Langfristiges Ziel muss ein flächendeckendes
Glasfasernetz sein.



Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN, dazu: „Sicherlich
haben wir mittlerweile Verbesserungen im Vergleich zur Situation vor fünf
Jahren erreicht. In den wenigsten Orten sind diese aber ausreichend, um mit
dem technischen Fortschritt auch der kommenden fünf Jahre mitzuhalten.
Breitband übers Mobilfunknetz kann deshalb nur eine vorübergehende Notlösung
sein. Wir brauchen eine Ausbaustrategie, die langfristig angelegt ist und
der schnellen technischen Entwicklung Schritt hält. Anderenfalls stehen wir
alle paar Jahre wieder vor den gleichen Problemen. Auf einen nachhaltigen
Ausbau zu setzen, bedeutet zudem auch effizienterer Umgang mit den
Fördergeldern. Bei jenen ist man aktuell im Unklaren, wie lange sie die EU
noch bereitstellt. Im Anfang Februar vorgelegten EU-Haushaltsplan sind
beispielsweise schon Kürzungen vorgesehen. Darauf müssen sich Kommunen,
Landkreis und Freistaat einstellen und eine langfristige Ausbau- und
Förderstrategie entwickeln.“



Die Erzgebirgs-GRÜNEN setzen sich schon seit Jahren für einen umfassenden
Ausbau des Breitband-Internets im Landkreis ein. So riefen sie bereits im
Jahr 2008 die Initiative „Datenautobahn Erzgebirge“ ins Leben und geben
seitdem auf einem Internetportal (www.datenautobahn-erzgebirge.de)
betroffenen Bürgern die Möglichkeit, auf schwarze Flecken im Versorgungsnetz
hinzuweisen.





Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Kahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Erzgebirge

Das Positionspapier in voller Länge ist hier abrufbar: http://www.gruene-erzgebirge.de/meldung ... tzte-dorf/

danke für den Link, das PDF hätte ich natürlich noch verlinken müssen..
Gewünscht hätte ich mir eine Position zu den weiteren Leistungsparametern bei den Breitbandanschlüssen, diese sind heute einfach nicht definiert und damit ist das Breitbandinternet nicht definiert, Stichwörter sind hier sicherlich Volumenbegrenzung, Latenzzeiten, Verfügbarkeit aber natürlich auch die Up- und Downloadgeschwindigkeit. Bei letzteren sollte man sich mit synchronen und asynchronen Verfahren beschäftigen und hinterfragen wie man eine möglichst dynamisch Anpassung vornehmen kann. Sollte man sich auf eine dynamische Anpassung verständigen muss diese im besten Fall ohne Bauarbeiten außerhalb der Rechenzentren bzw. beim Endkunden umsetzbar sein..

Ja, das ist sicher ein ganz wichtiger Punkt!

Zielrichtung des Papiers waren aber weniger Forderungen an Bund und Freistaat, sondern schwerpunktmäßig geht es um Forderungen, wie der Landkreis und die Kommunen durch eigenständige Maßnahmen, auf die allein sie Einfluss haben, zur Verbesserung der Situation beitragen können.
Dennoch sind wir natürlich nicht umhin gekommen, auch einige Forderungen zu erheben, wie die Fördermittelvergabe seitens EU/Bund/Land aus kommunaler Sicht optimiert werden sollte.

jkahl hat geschrieben:Zielrichtung des Papiers waren aber weniger Forderungen an Bund und Freistaat, sondern schwerpunktmäßig geht es um Forderungen

Natürlich, falls es jedoch mal zu einer solchen Forderung kommen sollte empfehle ich unsere Stellungnahme zur TKG-Novellierung, sie enthält aus meiner Sicht sehr gute Maßnahmen um die Ursache unserer Probleme zu lösen. Mit dem Wegfall bzw. der deutlichen Reduzierung der in Aussicht gestellten EU-Fördermittel gibt es für die Kommunen / Kreise einen viel kleineren Handlungsspielraum. Am Ende müssen wir uns aber sicher Fragen wie dieses flächendeckende Problem wirklich gelöst werden kann, mit Förderpaketen, die gestern noch versprochen und heute nur noch heiße Luft sind werden wir sicher nicht zum Erfolg kommen. Mit dieser Einsicht wird klar, dass auch wir an der Ursache etwas ändern müssen und die Ursache ist nach meinem Empfinden das Abschieben der eigentlich auf Bundesebene angesiedelten Aufgabe "Universaldienst" auf die Kommunen. Diese sind natürlich völlig überfordert, nicht erst seit gestern aber dafür auch noch morgen.

In ihrem ausgeführten Lösungsvorschlägen finde ich viele wichtige Punkte, welche sich mit den Zielen und Lösungsansätzen unserer Initiative über weiter Strecken decken - das freut mich natürlich sehr. An anderen Stellen erkenne ich jedoch werden jedoch Widersprüche deutlich z.B. hier:

KV ERZ DIE GRÜNEN hat geschrieben:Der benachbarte Vogtlandkreis beispielsweise bündelte seine Be-
mühungen in einem Gesamtprojekt und konnte aufgrund dieses Umfangs
einen großen Anbieter zu verträglichen Konditionen dafür gewinnen, eine
Lösung für das gesamte Kreisgebiet anzubieten.

für mich stellt sich das Bild etwas anders dar, dies müsste wenn man ihre anderen Vorschläge heranzieht ebenso sein - meine Begründung findet sich natürlich auch auf geteilt.de
FP: "Flickenteppich beim Turbo-Internet"
LTE im Vogtlandkreis
weitere Themen im Vogtlandkreis

ein nächster Punkt, welcher in mir zu etwa 50 Prozent Freude hervorruft, jedoch den letzten Schlief, den letzten Gedankensprung und zugleich das Anpacken der Politik vermissen lässt - schade wie ich finde.

KV ERZ DIE GRÜNEN hat geschrieben:Je größer ein unver-
sorgtes Gebiet ist, umso höher ist die Chance, den Netzausbau wirtschaft-
lich gestalten zu können. Je mehr Kommunen sich zusammenschließen,
desto leichter wird es fallen, einen privatwirtschaftlichen Betreiber für den
Netzausbau zu gewinnen.

Warum muss ein Betreiber gewonnen werden, wollen die Leute auf dem Land wirklich einen zweiten Vogtlandkreis mit VDSL wo es sich mit Fördermitteln lohnt und den Rest mit LTE abspeisen - damit die LTE versorgten Gebiete nicht mehr förderfähig sind und das auf unbestimmte Zeit, denn eine Definition von Breitbandinternet ist weit, weit weg?

Komme ich zu Punkt 3., welcher ebenfalls nicht schlecht ist, bei der Einstufung der Fördermittel jedoch gerade in Bezug auf den letzten Abschnitt die Anforderungen an einen Breitbandanschluss vermissen lässt - diese Anforderung muss jedoch vorhanden sein um LTE aus dem Rennen zu werfen. Nur mit der Bandbreitendefinition wirft man LTE nicht aus dem Rennen - die werben weiter mit 50 oder 100Mbit/s in ihrem LTE Hochgeschwindigkeitsnetz. Die 100Mbit/s sind für eine Zelle - uns ist das klar aber wem noch?

KV ERZ DIE GRÜNEN hat geschrieben:Insofern muss auch die spätere erneute Aufrüstung
der Infrastruktur in diesen Kommunen in den Förderrichtlinien des Frei-
staats und der EU konkreter geregelt werden.

Ja das muss die Förderrichtlinie, da aber auch diese technologieneutral ausfallen wird und nur die Bandbreite zur Bewertung zieht steht LTE im Vergleich zu VDSL in der Werbung/Bewertung nicht schlecht da und auch LTE hat noch Potential pro Zelle..

Zu 4.
Leerrohrverlegung als Grundsatz - top Idee. Wie sieht es heute aus? Eine Straße wird grundhaft saniert, Versorgungsträger werden Abgefragt, Leerrohr?: Fehlanzeige!
Man könnte hier den Kreis der Versorgungsträger erweitern, heute werden ja eigentlich nur die regional umgebenden bzw. schon eingebundenen (also mit Infrastruktur in der Erde) Versorgungsträger wie DTAG, EVUs, Gas, Wasser/Abwasser, sonstiges Telekos etc. abgefragt -> als alter EU-Freund würde ich dies europaweit bekannt machen und eine Leerrohrabfrage starten. Nein war ein Witz, das würde ich natürlich nicht. Wir müssen uns hier überlegen wer bei jeder Straßenbaumaßnahme dabei ist, wer planen, koordinieren, bauen, betreiben und natürlich finanzieren kann. Hier könnte ich mir eine Stadt/Kreiswerke vorstellen, welche entweder gleich Glas verlegen und dieses vermieten oder das Leerrohr vermieten. Da einige Kreise nicht auf ein derartiges Konstrukt wie Stadt/Kreiswerke zurückgreifen können sollte man hier zu einer anderen bzw. erweiterten Überlegung gelangen. Es fehlt heute einfach die Handhabe - das Tiefbauamt in meinem Landkreis hat schon gesagt, dass es bei jeder Baumaßnahme Leerrohrsysteme implementieren könnte nur fehlt der Auftrag und wenn der da ist sicher das Geld.. (womöglich weil das nötige Geld in intransparenten Fördertöpfen schlummert..)

Mircotrenching-Verfahren ist sicher eine Möglichkeit, nach meiner Erfahrung ist dieses Verfahren jedoch kaum zur Anwendung zu bringen. deutschlandweit erleiden fast stündlich Bürgermeister einen Herzinfarkt wenn sie dieses Verfahren vorgeschlagen bekommen. Selbst wenn man als Bürgerinitiative mit einer Fachfirma um die Ecke kommt ist in solchen Fällen erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Einfacher wäre der Weg sicherlich wenn das Verfahren durch eigene Stadtwerke angewendet wird..

zu Punkt 5.
Richtig, wenn der Geldhahn bei den EU-Mitteln zu ist muss der nicht vorhandene Wettbewerb durch Landesmittel am Leben erhalten werden oder die Bundesländer setzten sich bei der nächsten TKG Novellierung für den Universaldienst ein. Vllt. könnte ein Bundesland auch mal der BNetzA sagen, dass der Wettbewerb nicht funktioniert und die BNetzA handeln soll - die Lösung steht bereits im TKG nur bedarf es eben erst der Feststellung, dass der Wettbewerb nicht funktioniert..

zu Punkt 6.
Bitte nicht noch ein Atlas, nicht noch ein einzelnes verkümmertes Projekt, welches über Jahre mit Geld und freiwilligen Daten gefüttert wird. ich denke hier hätte man schon längst mal etwas vereinheitlichen sollen, dieser Gedanke betrifft nicht nur den Atlas auch Gemeindewebsiten sind schwer zu bedienen da jeder seine eigene Suppe kocht, welche nur selten einem Standard folgt..

trotz dieser Anmerkungen ziehe ich meinen Hut vor den Erstellern, in meinem Landkreis hab ich derartige Ansätze von keiner Fraktion gesehen..

Vielen Dank für die ausführliche und konstruktive Bewertung des Positionspapiers.

Das Sächsische LfLUG hat in der vergangenen Woche eine ausführliche Evaluation des Breitbandausbaus im ländlichen Raum veröffentlicht: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/13816

Weil die beiden Punkte "Beispiel Vogtland" und "Breitbandinformationsportal" in der Bewertung oben angesprochen wurden, will ich kurz auf die Inhalte der Evaluation dazu verweisen:

Auf den Seiten 46 ff. wird in der Studie ausführlich das Beispiel Vogtlandkreis als "Best practice" vorgestellt. Sicherlich hat das dortige Projekt auch Schwachstellen, gerade in Hinblick auf die angesprochene LTE-Problematik. Aber zur Sicherstellung einer Erstversorgung war es meiner Ansicht nach der bessere und schnellere Weg. Dass man nun im zweiten Schritt in bestimmten Orten zusätzliche Lösungen brauchen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber viele erzgebirgische Kommunen hätten sich in den vergangenen Jahren gewünscht, dass sie wenigstens eine solche Lösung bekommen.
Dass der erzgebirgische Weg des Breitbandausbaus einer der langsamsten ist, zeigt die Studie auch mit einem Blick auf die Umsetzung der Ausbaubauaktivitäten (Seite 25). Demnach ist im Erzgebirgskreis im Gegensatz zu zahlreichen anderen Landkreisen der "Ausbau noch nicht erfolgt".

Der zweite Punkt betrifft das geforderte Breitbandinformationsportal: Für ein solches wird in der Studie als "best practice" das Portal des Landkreises Bautzen (Seite 48) aufgeführt. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein sehr gelungenes und informatives Informationsangebot, aus welchem sich Informationen für jede einzelne Kommune ziehen lassen. Gäbe es ein solches für das Erzgebirge, wäre der Region sehr geholfen.

Danke für die Infos,

das Dokument Breitbanderschleißeung im ländlichen Raum Sachsen heft 2/2013 hat sehr viele wichtige Infos.

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Gruß Robert