SPD mit Antrag für Universaldienst

[bru62]

Der Landtag behandelt in seiner 29. Sitzung am 20.01.2011 im TOP 4 einen Antrag der SPD "Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge verankern" (Drs. 5/2521.

Darin heißt es:

Der Landtag möge beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert

1. über eine Initiative im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge im Telekommunikationsgesetz verankert wird.
2. im Bundesrat die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

Ein toller Ansatz. Vielleicht hat jemand Zeit und Lust, die Sitzung zu besuchen.

Gruß

[Haupti76]

wow. bin ich fast sprachlos. leider kommt dieser termin ne woche zu früh. ne woche später hab ich urlaub.
ist sicher sehr interessant. aber so zeigt sich, daß in der sache universaldienst immer mehr bewegung kommt.
ich hoffe das geht weiter so

[Haupti76]

ich habe versucht den ton mit gebündelter isdn-leitung mitzuverfolgen. leider sehr abgehackt und bruchstückhaft.
ich will aber mein eindruck mal darstellen.

die spd hat sich um 180° gedreht. herr jurk hat sich spürbar eingesetzt. ich denke mal die breitbandkonferenz vor einem jahr hat ihn überzeugt.
heute hat sich somit gezeigt, daß die mühen und kosten von den organisatoren gelohnt haben.
den grünen ging anscheinend der antrag nicht weit genug. sie hatten eine ergänzung soweit ich das verstehen konnte.
bei der fdp konnte ich keine weiterentwicklung feststellen. man setzt nach wie vor auf den wettbewerb.
sven morlok (cdu)verkündete, daß er sich beim it-gipfel mit renè obermannam am mittagstisch unterhalten habe. herr morlok ließ sich
von lte beeindrucken und wie sehr der ausbau der weißen flecke somit voran komme.
julia bonk von den linken machte nochmal die bedeutung des schnellen internets für bürger und unternehmen deutlich.
volker bandmann von der cdu schilderte, wie schwierig es sei mobilfunkmasten in den regionen aufzustellen und somit den ausbau des schnellen internets behindere. viele bürger wehren sich gegen neue masten und klagen sogar dagegen. sprich und das sind meine worte: "die leute sind selber schuld wenn es nicht vorangeht".

insgesamt wurde darüber knapp eine stunde diskutiert und der antrag wurde wahrscheinlich abgelehnt. wahrscheinlich deswegen, weil die übertragung am wichtigsten punkt zusammenbrach.

[bru62]

Ja, Thomas Jurk hat sicher einen guten Eindruck aus unserer Konferenz mitgenommen. Er hatte ja auch auf dem Podium gesagt, er wolle der Regierung nur noch bis Ende 2010 Zeit lassen. Scheitere die Breitbandstrategie, müsse die Grundversorgung kommen. Das setzt er jetzt um. Dafür eindeutig: Daumen hoch!

Die Grünen wollen inzwischen wahrscheinlich der Breitbandmotor sein. Deshalb mussten sie vielleicht noch einen drauf setzen. Uns kann das egal sein. Wenn Grüne und SPD so konsequent am Ball bleiben (unsere Aufgabe ist es, da weiter zu drängeln), dann besteht für die Zukunft Hoffnung.

Übrigens ist Morlok bei der FDP und jetziger Wirtschaftsminister. Zu Bandmann spare ich mir jeden Kommentar. Der Mann ist schon aus anderen Gründen bei mir durch und einfach eine Witznummer.

Gruß

[Haupti76]

Die Grünen wollen inzwischen wahrscheinlich der Breitbandmotor sein. Deshalb mussten sie vielleicht noch einen drauf setzen. Uns kann das egal sein.

das sollte es aber nicht. jetzt beginnt der wettbewerb unter den parteien.

[bru62]

das sollte es aber nicht.

Na, so hab ich es nicht gemeint. Eher in die Richtung: Wir sollten nicht den einen für besser halten, als den anderen. Solange die Fahrt in eine Richtung geht, kann ruhig immer mal ein anderer auf das Gaspedal treten.

Gruß

[bru62]

Hier ist der Änderungsantrag der Franktion B90/Grüne im Wortlaut nachzulesen. Im Internetangebot des Landtags gibt es inzwischen das Videoprotokoll.

Gruß

[bru62]

Außerdem gab es einen Änderungsantrag der SPD, der schließlich einzeln abgestimmt wurde. Punkt 1 wurde angenommen, der Rest fiel durch. Der Antrag der Grünen wurde (für mich unbegreiflich) als erledigt zurück gezogen.

Gruß

[Haupti76]

ich habe versucht mir das videoprotokoll anzuschauen. da hab ich null chance. vielleicht frag ich mal freundlich bei einem beteiligten politiker,
ob er mir das auf einen frankierten rückumschlag auf cd bzw. dvd zuschicken kann.

weshalb die grünen den änderungsantrag zurückgezogen haben kann ich auch nicht nachvollziehen. das haben sie getan, nachdem der antrag
abgelehnt wurde. vielleicht dachten sie, es wäre dann eh egal? aber egal wäre es nicht. es hätte der sache nachdruck verliehen.
trotzdem aber supersache, daß der universaldienst in einem landtag bearbeitet wurde. vielleicht macht rot/grün in nrw weiter.

[bkt]

... Punkt 1 wurde angenommen, der Rest fiel durch.

Also voll ein Schlag ins Wasser.

Die Landesregierung möge berichten ... wie schön ...

Punkt 3 wäre ein Beitrag für ganz Deutschland gewesen und Punkt 2 einer großer Schritt für Sachsen.

Punkt 1 ist nur fürs Archiv ......

[bru62]

Punkt 1 ist nur fürs Archiv ......

genau deshalb kam er wohl durch. Bleibt vermutlich nur das Warten auf bessere Zeiten.

Gruß

[Haupti76]

mal ehrlich, was habt ihr erwartet? das schwarz/gelb den antrag einfach so durchwinkt? mir war von anfang an klar der antrag wird abgelehnt.
aber es ist doch durchaus positiv, daß der universaldienst beraten wird. ganz offen in einem landtag. leute denkt mal zurück,
vor zwei jahren wurden wir dafür belächelt. jetzt diskutiert man darüber. das ist ein guter anfang! und das ist es was mich freut.

[bru62]

mal ehrlich, was habt ihr erwartet? das schwarz/gelb den antrag einfach so durchwinkt? mir war von anfang an klar der antrag wird abgelehnt.
aber es ist doch durchaus positiv, daß der universaldienst beraten wird. ganz offen in einem landtag. leute denkt mal zurück,
vor zwei jahren wurden wir dafür belächelt. jetzt diskutiert man darüber. das ist ein guter anfang! und das ist es was mich freut.

Genau so ist es. Ich habe im Vorfeld der Beratung lange mit Thomas Jurk telefoniert und wir haben festgestellt, dass die Zeit inzwischen reif ist für den Universaldienst. Alle marktwirtschaftlichen Experimente haben eben kein durchgreifendes Resultat erbracht. Das sich inzwischen diese (von uns lange fast allein vertretene) Erkenntnis durchsetzt, ist eben auch unserem Wirken (im Fall Thomas Jurk vor allem unserer Konferenz) zu verdanken. Ein bisschen können wir da schon stolz sein. Ich erinnere mich noch, in der Anfangszeit eher für einen Pharmaberater gehalten worden zu sein, als ich von Breitband anfing, zu reden. Jetzt gilt es, den Fuß in der Tür zu halten und sie endgültig aufzustoßen. Der Erfolg wird dann mit Sicherheit viele Väter haben, auch solche, von denen wir es nie erwartet hätten. Solche z.B., die uns immer als Seifenschaumschläger hinstellten. Aber das ist im Endeffekt auch egal. Ich seh optimistisch in die Zukunft, wenn wir uns jetzt nicht zurück lehnen, sondern konsequent weiter machen.

Gruß

[Haupti76]

Ich seh optimistisch in die Zukunft, wenn wir uns jetzt nicht zurück lehnen, sondern konsequent weiter machen.

also wenn du das sagst, das soll was heißen

[spokesman]

Ich denke auch wir sollten jetzt am Ball bleiben (was auch sonst?), es kann nie schlecht sein 3 Partein in einem Bundesland auf der Universaldienstseite stehen zu haben. Wenn wir hiermit die Früchte der Konferenz geerntet haben können wir voller Stolz auf unsere Leistung zurück blicken, jetzt wäre es offizielles Statement von Herrn Jurk zu unseren Vorstellungen natürlich ein willkommenes Benefit. Derartige Unterstützung könnte man nach der Vereinsgründung bündeln und das Thema auf Bundesebene vorantreiben.