Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Breitbandförderung

[bru62]

MdL Heiko Hilker (DIE LINKE) fragt die Staatsregierung zum Stand der Beantragung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sowie der ILE- und GRW-Fördertöpfe (Drs. 4/15772). Die Frist zur Antwort läuft bis zum 20.08.09.

Gruß

[bru62]

Die Antwort ist da und kann hier nachgelesen werden.

Interessant ist, dass nach Ansicht der Staatsregierung keine Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

Aus den ILE-Mitteln wurden bisher für 20 Kommunen insgesamt 110.000 Euro bewilligt, weitere 20 Projekte mit knapp 630.000 Euro warten auf ihre Bewilligung. GRW-Anträge zum Breitbandausbau gab es gar keine. Offenbar kommt der geförderte Ausbau weiterhin nicht richtig in Fahrt. Da die meisten Bewilligungen im vier- bis fünf stelligen Bereich liegen, kann es sich eigentlich nur um Studien handeln. Nach dem Grund für die geringe Inanspruchnahme befragt, verweist die Regierung auf ihre Antwort in der Drs. 4/15149 (siehe hier: http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=123&t=6768&start=0).

Gruß

[essig]

Da die meisten Bewilligungen im vier- bis fünf stelligen Bereich liegen, kann es sich eigentlich nur um Studien handeln.

so scheint es zu sein und man hört ja auch ueberall davon, dass zehntausende euro fuer sogenannte machbarkeitsstudien ausgegeben werden. da kennt jemand jemanden der so was macht und dann wird die studie in auftrag gegeben und mit "fremden" geld bezahlt. tut niemanden weh und dass der wert und praktische nutzen dieser studien in vielen fällen mehr als fraglich ist, nun ja.

insgesamt wirken die antworten auf die anfrage lustlos, desinteressiert und/oder hilflos.