kleine Anfrage der FDP-Fraktion

[bru62]

Zum Thema "Aktueller Stand zur Breitbandversorgung in Sachsen" hat die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage (Drs. 4/15149) an die Staatsregierung gerichtet.

Die Fragen und Antworten können hier nachgelesen werden.

Die Staatsregierung geht danach davon aus, dass für 98 Prozent der Haushalte ein Breitbandanschluss zu erschwinglichen Preisen (außer SAT) verfügbar ist. Woher man die Info hat, wird nicht gefragt und auch nicht verraten. Auch für die zögerliche Inanspruchnahme der Fördermittel hat man eine einfache Erklärung: Die Kommunen warten einfach ab, ob es nicht billiger wird. Außerdem würden die Diskussionen über die "digitale Dividende" und unrealistische Ankündigungen einzelner Telcos für Verunsicherung sorgen.

Nun ja.

Gruß

[Haupti76]

Tja da ist doch alles bestens. Über die angeblich fehlenden 2% braucht man gar nicht mehr zu reden. Das sind dann die, die man nur per Sat erschließen kann. Da werden einfach solche Zahlen auf den Tisch gebracht und alles sieht ganz toll aus.
Na hat das die Regierung nicht toll gemacht.
Ich schweife mal kurz vom Thema ab. Will nur mal loswerden wie sorgsam man mit Menschen umgeht. Meine Kleine hatte heute ihre U6. Die Ärztin hat uns mitgeteilt, daß sie für diese Untersuchnung sage und schreibe 5,xx Euro bekommt.
Ganz leise wurden auch Rezepte rückwirkend nicht abrechenbar, da die Kassen eine Vielzahl von Medikamenten
nicht bezahlen. Und am liebsten hätte man das auch, daß Kinderärzte sich nicht mehr so viel mit den Patienten beschäftigen. Massenabfertigung so zu sagen. Kinder sollen wir dem Staat bringen, aber kosten soll es so wenig wie möglich.
Hauptsache Tiernahrung wird steuerlich vergünstigt.
Zurück zum Thema: Deswegen verwundern mich solche Nachrichten nicht mehr. Wir sind doch nur das dumme Volk, das man für Wahlen braucht! ARMES DEUTSCHLAND !


Gruß

[Alb-Maulwurf]

Hauptsache Tiernahrung wird steuerlich vergünstigt.

20% auf alles - außer Tiernahrung - 20% auf alles! - nur Chuck Norris kriegt auch 20% auf Tiernahrung

Außerdem würden die Diskussionen über die "digitale Dividende" und unrealistische Ankündigungen einzelner Telcos für Verunsicherung sorgen.

Da ist schon was wahres dran. Ich glaube die DD hat einigen Kommunen schon unnötige Hoffnung gebracht und einiges verzogen, was eigentlich ganz gut aussah. Im Endeffekt warten wir ja dauernd auf das große Erwachen und die Einführung des UD - aber bis dahin scheint man noch mehrmals erwachen zu müssen.
Ganz nach dem Prinzip: 5 Leute sind im Aufzug, 12 gehen raus, wieviel müssen rein, dass der Aufzug leer ist?
Alternativ: Wie oft muss es noch ein Erwachen geben, (bevor man merkt, dass man den Zug eh schon verpasst hat und endgültig einschlafen kann/), bevor man merkt, was nachgeholt werden muss?

Auch die in der kleinen Anfrage gebrachte Argumentation, dass die Kommunen warten, bis die Erhöhung der Förderung auf 90% durchgesetzt ist scheint mir plausibel. Da gibt es allerdings auch einen Haken.
Nach wie vor setzen die meisten Kommunen darauf, dass die Fördergelder direkt an den Ausbauenden Telekommunikationsdienstleister fließen. Den wenigsten scheint klar zu sein, dass in diesem Fall nur 75.000€ bewilligt werden. Dieser Betrag reicht in den meisten Fällen nicht.
Ich glaube die größte Hemmschwelle in den Kommunen liegt darin selbst etwas in die Hand zu nehmen. Man sträubt sich dagegen möglicherweise ein eigenes Leerrohr/GF-Netz aufzubauen und zu betreiben und hofft stattdessen auf eine Förderung, die in der erhofften Weise leider nicht existiert.

Ansonsten steht in der kleinen Anfrage nicht gerade viel neues. Die Fragen sind in gewisser Weise halbherzig genau gestellt und die Antworten fallen entsprechend allgemein aus. Hat in meinen Augen relativ wenig Verwendungswert. Da war die kleine Anfrage der Linken schon präziser

Gruß

[dachscher]

Ziemlich allgemein gehalten das ganze. Kein Wunder, dass die Antworten nicht anders ausfallen. Insofern weiss ich nicht, was man mit der Anfrage bezwecken wollte.

[bru62]

Insofern weiss ich nicht, was man mit der Anfrage bezwecken wollte.

Tja, nachdem nun die Linke (wer wohl deren Fragen formulierte?) und B90/Grüne aktiv wurden, will man im Wahlkampf offenbar das Thema auch nicht unbesetzt lassen. Kleine Anfragen sind nun mal das Brot der Opposition. Aber man merkt deutlich: soo wichtig ist das Problem dann auch wieder nicht.

Gruß

[dachscher]

Tja, nachdem nun die Linke (wer wohl deren Fragen formulierte?)...

Keine Ahnung.

Kleine Anfragen sind nun mal das Brot der Opposition. Aber man merkt deutlich: soo wichtig ist das Problem dann auch wieder nicht.

Politik. Merkt man bei uns in der Gemeinde schon. Zur Kommunalwahl am 09.06. hat sich zumindest bisher eine Partei Breitband auf die Fahnen geschrieben. Mal sehen, wie ernst es damit gemeint ist.

[Alb-Maulwurf]

Zur Kommunalwahl am 09.06. hat sich zumindest bisher eine Partei Breitband auf die Fahnen geschrieben. Mal sehen, wie ernst es damit gemeint ist.

grins... komm hierher - da stehts auch bei einer "partei" drauf - besser gesagt einem e.V. - und da bin ich drin... da weißt du wie ernst es gemeint ist wieviele kommunal"politiker" haben wir hier eigentlich?

schade, dass vielerorts Breitband als Wahlkampfmittel genutzt wird (wie so vieles andere) ohne an eine Änderung zu denken...