Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Sehr geehrter Herr Prof. Wöller, sehr geehrter Herr Jurk,

gestatten Sie mir zunächst, mich namens der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- stellvertretend für die vielen Betroffenen in Sachsen für Ihr Engagement zur Schließung der „weißen Flecken“ zu bedanken. Die Bürger von Leukersdorf und Seifersdorf zum Beispiel wissen, dass sie den kurz vor dem Abschluss stehenden DSL-Ausbau in ihren Orten auch dem Einfluss von Thomas Jurk zu verdanken haben. Unsere Initiative besteht seit drei Jahren und vereinigt inzwischen mehr als 2600 zumeist selbst betroffene Mitstreiter aus ganz Deutschland. Ziel von -geteilt.de- ist die flächendeckende Versorgung mit ungetakteten Breitbandinternetanschlüssen zu fairen Preisen. Dieses Ziel wollen wir durch Information und politische Einflussnahme erreichen. So sind wir seit einiger Zeit im Gespräch mit einzelnen Bundestagsfraktionen. Besonders eng arbeitet die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- mit regionalen Initiativen zusammen.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Thematik durch die Politik jetzt vermehrt aufgegriffen wird. Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit zunehmend unverzichtbar, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies gilt vor allem auch im ländlichen Raum. Doch gerade hier ist bisher eine wirtschaftliche Erschließung oft nicht möglich. Dieses Problem gehen Sie nun mit Ihrer Initiative „Sachsen macht sich breit(bandig)“ an. Insbesondere die durch Sie in Auftrag gegebene Studie habe ich mit großem Interesse und Vergnügen gelesen. Selten hat man eine solch kompetente und informative Faktensammlung zur Verfügung.

Die in der Studie angestellten Überlegungen decken sich zum großen Teil auch mit den Erfahrungen der Betroffenen. So sind auch wir zur Auffassung gelangt, dass neben leitungsgebundenen Angeboten allenfalls WIMAX (wovon gegenwärtig aber kaum noch jemand spricht) das Potenzial besitzt, die Lücken dauerhaft und zukunftssicher zu schließen. Mobilfunk und WLAN fallen dagegen aus unterschiedlichen Gründen ab. Vor diesem Hintergrund müssen wir leider immer wieder erkennen, dass der sogenannte Wettbewerb der Technologien nicht in dem Maße zur Problemlösung beiträgt, wie häufig angenommen und erwartet. Um zukunftsträchtige Lösungen zu finden, muss vermehrt in die Infrastruktur investiert werden. Wie auch die Studie aufzeigt, sind diese Investitionen für die Tk-Unternehmen (auch für KMU) aber überwiegend nicht wirtschaftlich realisierbar.

Der Freistaat hat deshalb den Weg der Förderung gewählt. Dem stehen wir als Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- eher skeptisch gegenüber. Zum einen, weil die erwähnten Fördermittel von 930.000 Euro wohl bei Weitem nicht ausreichen werden. So hat die Stadt Zwönitz allein für den DSL-Ausbau seines Ortsteiles Dorfchemnitz 100.000 Euro an die Deutsche Telekom AG als Zuschuss gezahlt. Zum anderen leuchtet es uns nicht recht ein, warum Unternehmen, die in Städten mit Breitbandanschlüssen ordentliche Gewinne machen, nicht einen Teil davon zum Infrastrukturausbau im ländlichen Raum verwenden sollen. Dies wird stattdessen lieber dem Steuerzahler überlassen. Diesem Missstand kann begegnet werden, in dem man Breitbandinternetanschlüsse in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienstleistungen aufnimmt und auf die Änderung der Richtlinie 2002/22/EG hinwirkt. Wenn die Unternehmen verpflichtet wären, einen Breitbandinternetanschluss in definierter Mindestbandbreite quasi überall anzubieten, würden sie von sich aus nach wirtschaftlichen Wegen suchen, dies zu realisieren. Der Wettbewerb würde befördert, statt behindert. Wir glauben im Übrigen, dass die Einführung einer Universaldienstverpflichtung aufgrund des immer offensichtlicher zu erkennenden Marktversagens eher eine Frage der Zeit ist. Viele haben das bereits erkannt. Vielleicht kann der Freistaat auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen?

Ich möchte Ihnen aber noch ein Angebot unterbreiten. Immer wieder stellen wir fest, dass Bürgermeister und Ortsvorsteher mit der Thematik überfordert sind. Das ist kein Vorwurf, gehört doch ein technischer Abschluss nicht zu den Bedingungen für die Übernahme einer politischen Verantwortung. Aber es ist eben so. Hier sehen wir uns als Interessenvertreter in der Pflicht. Wir kennen die Probleme vor Ort und sind in der Lage, entsprechende Unterstützung zu gewähren. Wir bieten Ihnen deshalb als Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- eine Kooperation an. Die bei uns registrierten Mitglieder und regionalen Initiativen könnten Informationen über Nachfrage liefern, an der Organisation von Einwohnerversammlungen mitwirken und Gemeindeverwaltungen beraten. Wir als Initiative würden sie dabei mit der aus mehrjähriger Beschäftigung mit dem Thema erworbenen „kollektiven Kompetenz“ unterstützen.

Es wäre schön, wenn auf diese Weise Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten könnten. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


i.A.
Bernd Rudolph
Initiative gegen digitale Spaltung
-geteilt.de-

Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben und das darin enthaltene Kooperationsangebot, das ich gerne aufgreife.
Aus der Bearbeitung zahlreicher Einzelfälle wissen wir, dass eine Breitbanderschließung gerade in dünn besiedelten Räumen häufig nur gelingt, wenn die beteiligten Akteure an einem Strang ziehen. Dass bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag zur Schließung von Versorgungslücken leisten kann, haben Sie in Leukersdorf und Seifersdorf eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Freistaat unterstützt derartige Bemühungen seit vielen Jahren in jedem Einzelfall.
Wie auch die von Ihnen angesprochene Studie bestätigt hat, sind die einzelnen Problemlagen ebenso vielschichtig wie die dazu passenden Lösungen. Der Freistaat setzt daher auch weiterhin auf einen individuellen Ansatz, den wir i. R. d. Studie erfolgreich getestet haben.
Dieses Prinzip liegt auch den finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten zugrunde, die die Aktivitäten des Freistaates ergänzen. Die nun gestartete Stufe 1 des Förderprogramms bietet Kommunen im ländlichen Raum qualifizierte Unterstützung durch einen unabhängigen externen Berater. Der Freistaat hat sich allerdings dazu entschlossen, dieses Verfahren zu standardisieren, um ein einheitliches Beratungsniveau mit hohen Synergieeffekten zu gewährleisten. Bürgerinitiativen wird im Vorfeld eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung der Kommunen und der Bevölkerung für die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus zukommen.
Selbstverständlich wird auch weiterhin eine Breitbanderschließung ohne finanzielle Förderung den Regelfall bilden. In diesem Rahmen nehme ich Ihr Angebot für einen Dialog zwischen örtlichen Vertretern von Bürgerinitiativen, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen gerne und dankend an.
Ich habe Zweifel, ob die Hoffnungen auf eine schnelle und effiziente Schließung von Versorgungslücken durch eine Ausweitung des Telekommunikationsuniversaldienstes begründet sind. Zahlen müsste zudem in jeder denkbaren Finanzierungsvariante letztlich der Bürger - sei es direkt über den Preis oder mittelbar über Steuern.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Sachsens Bevölkerung und Unternehmen überall eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur nutzen können! Die Tiefenuntersuchung gibt uns hierfür eine Reihe wertvoller Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk

Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Ihre Mail vom 22. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Rudolph,
herzlichen Dank für ihr oben genanntes Schreiben an Herrn Staatsminister Professor Wöller, der mich gebeten hat, auf Ihre Anmerkungen und Vorschläge in seinem Namen zu antworten.
So wie Ihnen auch Herr Staatsminister Jurk in seinem Antwortschreiben vermittelt hat, freuen wir uns über Ihr Kooperationsangebot zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.
Breitband-lnternet wird mehr und mehr zur Voraussetzung für die volle Teilhabe an den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft. Dies gilt für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Die Verfügbarkeit von Breitband-lnternet ist schon heute ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Sitz im ländlichen Raum. Außerdem sorgt sie für Chancengerechtigkeit zwischen allen sächsischen Bürgern, etwa durch vergleichbare Bildungschancen und Informationsmöglichkeiten. Leistungsfähige Datennetze also haben eine vergleichbar große Bedeutung für den ländlichen Raum wie ein modernes Straßen- und Schienennetz. Diese Überlegungen waren letztlich ausschlaggebend dafür, die Initiative „Sachsen macht sich breit(bandig)" ins Leben zu rufen. Natürlich ist der Erfolg dieser Initiative stark vom bürgerschaftlichen Engagement der Betroffenen abhängig. Was hierdurch erreicht werden kann, hat nicht zuletzt Ihre Initiative in Seifersdorf bewiesen.
Eine Kooperation wäre z. B. durch künftige Einbeziehung der „Initiative gegen digitale Spaltung" bei Anhörungen zu entsprechenden Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften des SMUL möglich, soweit solche Anhörungen nicht rein administrative Fragen zum Gegenstand haben. Außerdem ist der sogenannte nichtinvestive Teil des Förderprogramms „Breitbandversorgung ländlicher Räume" zwischenzeitlich in Kraft getreten. Gegenstand der Förderung ist u. a. die Durchführung von Informationsveranstaltungen der Gemeinden sowie die Erstellung von Machbarkeitsuntersuchungen und die Durchführung von Planungsarbeiten.
Die „Initiative gegen digitale Spaltung" könnte ihre Kenntnisse und Erfahrungen z. B. im Rahmen der anstehenden Informationsveranstaltungen auf kommunaler Ebene einbringen. Denn die von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt klar, dass es wegen der Unterschiedlichkeit der Ausgangssituationen vor allem darauf ankommt, die für den jeweiligen Ort passende (technische) Lösung zu finden.
Wir verbinden mit der nichtinvestiven Förderung zudem die Erwartung eines Katalysatoreffektes für den Ausbau von Breitbandangeboten im ländlichen Raum, und zwar ohne zusätzliche Förderung. Die investive Förderung soll nach unseren Vorstellungen auch künftig die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.
Deshalb gehen wir auch davon aus, dass mit den für das zweistufige Verfahren jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln durchaus der sukzessive zu ermittelnde Bedarf gedeckt werden kann. Die genannten 930 TEUR beziffern lediglich die Summe, die bereits in 2008 über die „Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz" für die Breitbandförderung auszureichen ist. Auch in den Folgejahren werden den Ländern entsprechende Budgets zur Verfügung stehen. Darüber hinaus haben wir Vorsorge getroffen, bei entsprechendem Bedarf auch Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum" einsetzen oder den o. g. Ansatz deutlich verstärken zu können.
Nicht ganz zu teilen vermag ich freilich Ihre optimistischen Erwartungen, die Sie an die Ausweitung der Universaldienste im Telekommunikationsbereich knüpfen. Zunächst verhält es sich so, dass Inhalt und Umfang der Universaldienste durch die Europäische Union festgelegt werden. Dies macht nationale oder gar regionale Alleingänge bereits im Ansatz äußerst schwierig. Hinzu kommt, dass auch durch eine Ausweitung der Universaldienste ein kostenneutraler Ausbau der Breitbandkapazitäten nicht zu haben ist - hier werden die Kosten in der Regel von den Kunden der Telekommunikationsunternehmen getragen. Daher erscheint mir eine punktuelle, auf die Modalitäten des Einzelfalles abgestimmte Förderung des Breitbandzugangs aus Steuermitteln durchaus als ordnungspolitisch korrekte Alternative.
Die Europäische Union allerdings überprüft ihrerseits regelmäßig den Umfang der Universaldienste. Der Freistaat Sachsen wird die nächste Überprüfung sehr aufmerksam verfolgen und soweit erforderlich - Stellung im europäischen Meinungsbildungsprozess beziehen.
Dessen ungeachtet setzen wir auch künftig auf die Unterstützung und das Engagement der „Initiative gegen digitale Spaltung" bei der Schließung der verbleibenden Lücken in der Telekommunikationsinfrastruktur Sachsens. Besonders freuen würde es uns, wenn Sie sich im Rahmen der nichtinvestiven Fördermaßnahmen stark engagieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Trepmann i.V. des Abteilungsleiters

Die digitale Spaltung von unten bekämpfen
Betroffenenvertretung geht Kooperation mit sächsischer Staatsregierung ein

Noch immer können sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Der gerade erschienene (N)onliner-Atlas der Initiative D21 hat zwar einen Anstieg der Breitbandversorgung festgestellt, aber auch konstatiert, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin besteht. In Sachsen nutzen nur 89 Prozent des Bundesdurchschnitts (ca. 64 Prozent aller Internetnutzer) einen Breitbandanschluss. Schlusslicht in Sachsen ist der Regierungsbezirk Chemnitz mit nur 83 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die sächsische Staatsregierung hat jetzt offenbar das Problem erkannt und will mit seiner Initiative „Sachsen macht sich breit(bandig)“ dagegen angehen. Innerhalb der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ sollen Mittel für die Versorgung mit Breitbandanschlüssen bereitgestellt werden.

Die bundesweit tätige Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- mit 2.700 Mitgliedern, die auch mit einer ganzen Reihe sächsischer Bürgerinitiativen zusammenarbeitet, begrüßt das Engagement der Regierung. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nachdem das Problem jahrelang vernachlässigt wurde.“, sagt Sprecher Bernd Rudolph aus Seifersdorf bei Chemnitz. Er selbst hat nach zweijährigem Kampf mit seiner Bürgerinitiative „DSL für Seifersdorf“ erreicht, dass in Kürze alle Haushalte seiner Gemeinde über einen schnellen DSL-Anschluss verfügen können.

Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete, liegt bis jetzt im verantwortlichen Ministerium noch kein einziger Antrag einer Gemeinde auf Förderung vor. „Das verwundert uns nicht. Wir stellen immer wieder fest, dass Bürgermeister und Gemeinderäte mit dem Problem nicht zurechtkommen. Deshalb haben wir die Staatsminister Jurk und Prof. Wöller angeschrieben und eine Kooperation angeboten. Am besten nehmen Betroffene ihre Interessen selbst wahr“, sagt Rudolph.

Die Minister haben das Angebot gern angenommen und der Initiative eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der nichtinvestiven Förderung vorgeschlagen. Mitwirkung bei Informationsveranstaltungen, Beratung von Gemeinderäten und Unterstützung von Planungsarbeiten stehen auf Wunschliste der Staatsregierung. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht dafür bereit.

Rudolph: „Unsere sächsischen Mitstreiter stehen als Ansprechpartner bereit. Wer Hilfe und Beratung sucht oder sich beteiligen möchte, kann sich gern auf unserer Homepage http://www.geteilt.de informieren und eine eMail an sachsen@geteilt.de senden. Viele Beispiele zeigen: Wenn Politik, Verwaltung und Bürger konsequent gemeinsam vorgehen, dann werden sie Erfolg haben.“