Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Verfasst: **16.10.2012 16:57**

Die Antwort des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Mit deutlich herauslesbarer Unlust wird auf die Fragen eingegangen. Der Gipfel des Zynismus ist dies hier:

Frage 3:
Wie schätzt die Staatsregierung die tatsache ein, dass bei Überschreitung des Traffic-Volumens der Internetzugang auf ein Zwanzigstel seiner Leistung beschränkt wird, während es keine alternativen Breitbandangebote gibt? Wie verträgt sich das mit dem Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen

Antwort:
Dies ist eine Frage der Ausgestaltung von Nutzungsverträgen zwischen Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) und gewerblichen wie privaten Kunden. In diesem Bereich besteht Vertragsfreiheit. Der Kunde kann das für sich passendste Tarifmodell wählen.

Die Truppe gehört einfach abgewählt! Was anders fällt einem da nicht mehr ein.

Gruß

Verfasst: **16.10.2012 20:17**

JA!! Ich bin ja eigentlich unparteiisch, aber so gehts nicht! :roll:

Verfasst: **14.12.2012 13:02**

Ist ja schon fast an Dummfrechheit kaum zu überbieten! Abwählen und fertig :!:

Verfasst: **14.12.2012 17:08**

Lesen kann da jemand im FDP-geführten Wirtschaftsministerium wohl auch nicht:

Auszug aus Frage 3:
...
...während es keine alternativen Breitbandangebote gibt?
Wie verträgt sich das mit dem Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen
...

Antwort:
Dies ist eine Frage der Ausgestaltung von Nutzungsverträgen zwischen Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) und gewerblichen wie privaten Kunden. In diesem Bereich besteht Vertragsfreiheit. Der Kunde kann das für sich passendste Tarifmodell wählen.

Wie soll der Kunde wählen, wenn es keine Wahl gibt?
Was nützt die Vertragsfreiheit, wenn die Freiheit nur darin besteht, entweder auf das Internet zu verzichten, das Analog-Modem zu verwenden oder eben sich den Vertrag vom Anbieter diktieren zu lassen?
Gleichwertige Lebensbedingungen scheint der FDP wohl dann egal zu sein, wenn es ihrer Klientel nichts nutzt und sie nicht betroffen sind. Sonst würden sie auch auf die Fragen eingehen und nicht mit nichtssagenden Standardsätzen antworten.

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Staatsregierung hat nichts gegen Volumengrenzen

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